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Rheinische Friedrich-Wilhelms-Universität Bonn

Seminar für Politische Wissenschaften

 

 

Die Rolle der Bundeswehr in der

Antiterror-Koalition

 

Hausarbeit zum Hauptseminar

„Deutsche Außenpolitik seit der Zeitenwende 1989/90“

im Sommersemester 2002

 Leitung: Prof. Dr. Christian Hacke

 

Vorgelegt von:

Matthias Fuchs

Kölnstraße 104

53111 Bonn

 

  1. Einleitung

 

 

Die Terror-Anschläge des 11. September 2001 haben das Gefüge der internationalen Politik in seinen Grundfesten erschüttert. Die langfristigen Folgen der Tat für die Rolle Amerikas in der Welt, das transatlantische Sicherheitssystem sowie die zukünftige amerikanische Außenpolitik sind auch heute, fast ein Jahr danach, noch nicht genau abzusehen. Überraschend für viele Beobachter jedoch hatten die USA direkt nach den Anschlägen nicht zu einem blindwütigen Gegenschlag ausgeholt, sondern zunächst nach Verbündeten für ihren Kampf gegen den Terrorismus gesucht. Neue Allianzen wurden geschmiedet, alte mit neuem Leben erfüllt. Somit war der Krieg in Afghanistan zwar eine fast gänzlich anglo-amerikanische Operation, aber es haben doch auch andere NATO-Verbündete, wie z.B. Deutschland, dabei einen Beitrag geleistet.

Die vorliegende Arbeit beschäftigt sich mit den Auswirkungen der Anschläge des 11. September auf die Außenpolitik der deutschen Bundesregierung und befasst sich insbesondere mit der Rolle der Bundeswehr in der durch die USA initiierten Antiterror-Koalition. Zur Einführung wird kurz auf die diplomatischen Bemühungen der USA zur  Schaffung der Antiterror-Koalition und auf deren Charakter eingegangen.

Es folgt eine Darstellung der völkerrechtlichen Grundlagen einer deutschen militärischen Beteiligung an der Operation Enduring Freedom und schließlich der Bundestagsabstimmung über den Einsatz, die von Bundeskanzler Schröder zur Vertrauensabstimmung erhoben wurde. In diesem Zusammenhang soll auch ein Überblick über die Positionen innerhalb der Regierungskoalition, die Haltung der Opposition und die Rezeption der Vorgänge im Ausland gegeben werden.

Im weiteren sollen die militärischen Aspekte des Bundeswehreinsatzes im Rahmen von Enduring Freedom erläutert werden. Soweit es die dürftige Quellenlage zulässt, soll ein besonderes Augenmerk auf die Aktionen der Eliteeinheiten des Kommandos Spezialkräfte (KSK) gelegt werden, die gemeinsam mit den Truppen der Verbündeten direkt an Kampfeinsätzen beteiligt waren. Darüber hinaus soll auch der Einsatz des deutschen VN-Kontingents in Kabul im Rahmen der International Security Assistance Force (ISAF) untersucht und bewertet werden.

Schließlich soll diskutiert werden, ob die Bundeswehr überhaupt in der Lage ist, den durch den 11. September hervorgerufenen neuen Belastungen mittel- und langfristig standzuhalten. Es stellt sich die Frage, ob und inwieweit die begonnene Reform der Bundeswehr diesen neuen Realitäten angepasst werden muss.

Abschließend ist noch zu vermerken, dass aufgrund der Aktualität der Ereignisse bislang noch sehr wenig Quellenmaterial zum Themenkomplex „Antiterror-Krieg“ zur Verfügung steht. Diese Arbeit stützt sich daher in erster Linie auf Artikel aus Fachzeitschriften und der Tagespresse.

 

 

  1. Die Antiterror-Koalition

 

Bereits am Tag nach den Anschlägen von New York und Washington prägte US-Außenminister Colin Powell den Begriff der Antiterror-Koalition und versprach:

 

To undertake a worldwide effort to build a coalition against all forms of terrorism, wherever it may occur and however it rears its ugly head."[1]


Powell, Verteidigungsminister Rumsfeld und auch Großbritanniens Premier Blair versuchten in der Folgezeit auf Reisen in den Nahen und Mittleren Osten und nach Zentralasien besagte Koalition ins Leben zu rufen und warben um Unterstützung für die amerikanischen Anliegen. Auch
George Bush, der bislang nicht gerade durch kosmopolitisches Auftreten aufgefallen war, traf sich seit dem 11. September mit Staatsführern aus 51 Nationen, um die Antiterror-Koalition zu schmieden.[2]
Bei der Antiterror-Koaltion selbst handelt es sich um ein sehr heterogenes Gebilde: Ihr gehören Staaten wie Rußland, Indien und China an, aber auch Pakistan, das selbst ursächlich am Terrorismus-Problem beteiligt ist, genau wie Saudi-Arabien.[3] Die Interessen der Koalitionäre sind ebenfalls völlig unterschiedlich, beispielsweise sehen Russland und auch China in erster Linie ihre Chance, das eigene Vorgehen gegen Terroristen zu rechtfertigen. Sergej Jastrschembskij, ein Berater Präsident Putins, forderte, dass westliche Vorurteile gegen Antiterror-Operationen in Tschetschenien fallen gelassen werden müßten.[4] Der Politikwissenschaftler Claus Offe spricht in diesem Zusammenhang von „windfall-profits“ durch die neue Lage.[5] Die USA suchen sich ihre Verbündeten allerdings nach flexiblen Kriterien aus, man denke nur an Saudi-Arabien und Pakistan. Sogar das Verhältnis zum Iran verbesserte sich kurzzeitig. Es stellt sich somit die Frage, ob nicht einige der derzeitigen Mitglieder der Koalition irgendwann einmal zu Gegnern werden, wenn sich ihre politische Nützlichkeit für die USA erschöpft hat.
Die Beiträge der Koalitionäre sehen auf den ersten Blick beeindruckend aus. Nach US-Angaben haben 136 Staaten militärische Hilfe in irgendeiner Form angeboten, Organisationen wie die VN, NATO, OAS und ANZUS haben die Anschläge verurteilt und 23 Länder haben den USA erlaubt, Truppen für Angriffsoperationen auf ihrem Territorium zu stationieren. [6] Allerdings waren die Beiträge zur Koalition insgesamt sehr unterschiedlich: Während Großbritannien den USA aktiv militärisch zur Seite stand, ließ Saudi-Arabien beispielsweise gerade eine Lenkung der Luftangriffe auf die Taliban von der amerikanischen Prince-Sultan-Airbase zu. Andere Staaten beschränkten sich darauf, von Terroristen genutzte Bankkonten zu sperren.
Bemerkenswert ist außerdem, gerade aus Perspektive der Europäer, dass es sich um eine Koalition von Einzelstaaten handelt. Von der mit vielen Hoffnungen beladenen Gemeinsamen Außen- und Sicherheitspolitik war nach dem 11.9. nicht mehr viel zu spüren. Stattdessen wurden die Staats- und Regierungschefs der einzelnen Länder selbst in Washington vorstellig, die außenpolitischen Repräsentanten der EU, Patten und Solana, spielten nur eine untergeordnete Rolle. In der „Frankfurter Allgemeinen Zeitung“ vom 19. Oktober 2001 heißt es:

 

Dass die Europäische Union in den vergangenen Wochen die Chance verpasst hat, ihr außenpolitisches Profil zu schärfen, daran tragen Deutschland, Frankreich und Großbritannien Mitschuld.“[7]

 

Dementsprechend gering fiel auch der Beitrag der NATO aus: Die Organistation rief am 2. Oktober das erste Mal in ihrer Geschichte den Bündnisfall aus. Die danach getroffenen Vereinbarungen zwischen NATO und USA beinhalteten unter anderem eine Kooperation der Geheimdienste der Mitgliedsstaaten, uneingeschränkte Überflugsrechte und die Nutzung von Basen, Schutz der Einrichtungen der USA im Bündnisgebiet, die Entsendung eines Flottenverbandes ins östliche Mittelmeer und von fünf AWACS-Überwachungsflugzeugen in die USA.[8] Damit erschöpften sich die Anforderungen der USA an die NATO, denn die Militäraktionen in Afghanistan stellten keine NATO-Operation dar.

Zusammenfassend läßt sich sagen, dass die USA langsam und zielgerichtet eine breite Koalition gegen den Terror aufgebaut haben. Alte Allianzen wurden wiederbelebt, wie z.B. die NATO, neue Allianzen wurden geschmiedet, die vorher undenkbar gewesen wären, wie beispielsweise mit Russland oder China.[9] Der US-Kongress gab sogar die ausstehenden Beitragszahlungen für die lange vernachlässigten Vereinten Nationen frei.[10]

 

Einige Kommentatoren gehen sogar so weit, dieses coalition-building mit der Anfangsphase des Kalten Krieges zu vergleichen. Man spricht von der „Bush-Doktrin“ in Anlehnung an die Truman-Doktrin.[11] Man hoffte also, dass die unilaterale Tendenz der Regierung Bush jetzt ihr Ende gefunden hätte, dass den USA gerade durch die Terroranschläge nun die Chance eröffnet worden sei, die Beziehungen mit der arabischen Welt, mit Russland und auch mit den europäischen Verbündeten verbessern zu können.[12]

Wie lange diese Koalition nach dem Afghanistan-Krieg noch halten wird, ist die große Frage. Je länger die Terroranschläge zurückliegen, desto eher bröckelt die Solidaritätsfront mit den Amerikanern. Gerade das Thema Irak könnte für ein Auseinanderbrechen der Koalition sorgen.[13] Denn hier können die USA, anders als im Falle Afghanistans, keineswegs auf die einhellige Unterstützung der Weltöffentlichkeit bauen. Udo Steinbach, Direktor des Hamburger Orient-Instituts, vertritt die Ansicht, dass sich die USA nach dem erfolgreichen Feldzug in Afghanistan eher weniger mit ihren Verbündeten konsultieren werden. Als Beleg für diese neue Haltung sieht er auch Bushs Proklamation der „Achse des Bösen“.[14]

 

 

 

 

  1. Der deutsche Beitrag zum Kampf gegen den Terrorismus

3.1  Die Position der Bundesregierung

 

Bundeskanzler Schröder verurteilte am 12. September die Anschläge aufs Schärfste und betont gleichzeitig die „uneingeschränkte Solidarität“ mit den USA.[15] Am 6. November übermittelten die USA dann ihre Anforderungen von Einheiten der Bundeswehr, auf die im vierten Kapitel genauer eingegangen wird.

Deutschland will militärisch an der Operation Enduring Freedom teilnehmen, weil die Anschläge als Angriff auf den Westen gewertet werden. Verteidigungsminister Scharping sagt am 2. Oktober 2001:

„Es sollte niemand übersehen, dass diese Tragödie mehr Deutsche, mehr Briten, mehr Inder, mehr Pakistani, mehr Muslime, mehr Christen in den Tod gerissen hat als jeder Terroranschlag seit dem Zweiten Weltkrieg. [...] [Es] wird aus diesen beiden Hinweisen deutlich, dass es sich um einen Angriff auf uns alle handelt.“[16]

 

Auch Generalinspekteur Kujat führt aus, dass eine militärische Hilfe für die USA letztlich auch unserer eigenen Sicherheit zugute käme.[17]

Rudolf Scharping verwies in einem Interview mit der „Frankfurter Rundschau“ auf die Tatsache, dass sich die Untätigkeit der Europäer wie im Jugoslawien-Konflikt nicht wiederholen dürfe. Eine entschlossene Antwort sei wichtig. Und, auf den Koalitionspartner gemünzt, sagte er: „Pazifismus taugt nicht als Handlungsgrundlage eines Staats“[18].

Scharping legte in diesem Interview noch weitere Gründe für die militärische Beteiligung der Bundeswehr an Enduring Freedom dar. Man wolle kein Tauschgeschäft eingehen, beispielsweise den Mazedonien-Einsatz übernehmen, um sich dann von Afghanistan „freikaufen“ zu können. Der „Scheckbuchdiplomatie“  erteilte Scharping ebenfalls eine Absage, schließlich habe Deutschland sich seine Nichtteilnahme am Golfkrieg 17 Milliarden DM kosten lassen. Scharping prognostizierte dagegen nur vergleichsweise geringe Kosten von 500 Mio. DM für einen Einsatz im Rahmen von Enduring Freedom.[19] In einem Interview mit dem Magazin „Focus“ betonte er außerdem, dass eine Beschränkung auf eine Schutztruppe für Afghanistan nach in der post-Taliban-Ära keine Option darstellen würde, denn wenn die Verbündeten alleine den Krieg führen müssten, wäre eine solche Beschränkung unsolidarisch.[20]

           

3.2  Völkerrechtliche Grundlagen

 

Da es sich bei dem Einsatz der Bundeswehr im Rahmen der Operation Enduring Freedom um einen out-of-area-Einsatz handelt, war eine Zustimmung des Bundestages zur Entsendung deutscher Truppen vonnöten. Am 16. November 2001 wurde daher von der Bundesregierung ein Antrag zur Bereitstellung von Truppen für 12 Monate mit einer personellen Obergrenze von 3.900 Mann in den Bundestag eingebracht.

In dem Antrag wurde ausgeführt, dass sich der Einsatz der Bundeswehr im Rahmen der Antiterror-Allianz rechtlich zum einen auf die VN-Resolutionen 1368 (12.9.2001) und 1373 (28.9.2001) gründet. Die Resolution 1368 wertete die Anschläge als eine Bedrohung des internationalen Friedens und der Sicherheit, gegen die das Recht der individuellen und kollektiven Selbstverteidigung nach Art. 51 der VN-Charta gegeben ist. Die Resolution 1373 rief die Mitglieder der Vereinten Nationen dazu auf, dem Terrorismus mit politischen, wirtschaftlichen, polizeilichen und legislativen Mitteln zu bekämpfen.[21] Sie gehen allerdings nicht so weit, explizit einen Militäreinsatz zu erlauben.

Die zweite Grundlage ist der NATO-Beschluss zur Ausrufung des Bündnisfalls gemäß Art. 5 des NATO-Vertrags[22] vom 4. Oktober 2001, der auch die Bundesrepublik Deutschland gemäß Art. 24 GG[23] zum Beistand verpflichtet. Die USA hatten nachgewiesen, dass der Anschlag des 11. September ein Angriff von außen war, daher konnte dieser Beschluss gefasst werden.

Der Antrag führte als weitere Grundlage die Aussage des Präsidents des Sicherheitsrats der Vereinten Nationen, Richard Ryan, an. Dieser hatte nach der Unterrichtung des VN-Sicherheitsrats über den Beginn der Angriffe durch die USA und Großbritannien diese Unterrichtung gewürdigt und die Entschlossenheit bekräftigt, die Resolutionen 1368 und 1373 umzusetzen.[24]

Hier bereits setzt die Kritik des Hamburger Völkerrechtlers Norman Paech an, der in einem Gutachten die Völkerrechtswidrigkeit des Antrags zu belegen versucht. Paech sieht die Aussage Ryans nicht als nachträgliche Ermächtigung der Militärschläge durch die VN. Außerdem legt Paech dar, dass Resolution 1368, nicht wie von der Bundesregierung dargestellt, den Staaten eine Blankovollmacht für militärische Schritte erteile, sondern dass sich die VN etwaige Aktionen selbst vorbehalten. Schließlich verweist er auf die Tatsache, dass das Recht auf Selbstverteidigung in Art. 51 der VN-Charta nur für eine begrenzte Zeit gelte, nämlich bis der Sicherheitsrat entsprechende Maßnahmen ergriffen habe. Der Sicherheitsrat habe dann dieses Recht, auf das in Resolution 1368 hingewiesen wurde, mit der Resolution 1373 und seinen weiteren Schritten gegen den internationalen Terrorismus selbst wieder konsumiert. Der NATO-Bündnisfall, der sich ja auf Artikel 51 beruft, sei somit hinfällig.[25]

 

 

3.3  Die Entscheidung des Bundestags – Zerreissprobe für die Regierung Schröder

 

Die rot-grüne Bundesregierung hatte am 29. August 2001 bei der Abstimmung über den Mazedonien-Einsatz der Bundeswehr erstmals seit Regierungsantritt keine eigene Mehrheit erhalten. 19 Abgeordnete der SPD und fünf von den Grünen stimmten gegen den Antrag, der nur aufgrund der Zustimmung der meisten Abgeordneten von CDU/CSU und FDP den Bundestag passierte.[26] Dieses Desaster durfte sich in den Augen der Bundesregierung bei der Abstimmung über den Einsatz im Antiterror-Krieg nicht wiederholen. Um die erwünschte Fraktionsdisziplin zu erzwingen, verknüpfte Bundeskanzler Schröder den Antrag zugleich mit der Vertrauensfrage. Ein durchaus erwünschter Nebeneffekt dabei war, dass die Oppositionsparteien nun nicht mehr für einen Antrag stimmen konnten, den sie von der Sache her unterstützten. Schröders Strategie ging auf: Mit 336 ja-Stimmen passierte der Antrag am 16. November knapp den Bundestag.[27]

Der Bundeskanzler ist für dieses Vorgehen allerdings scharf kritisiert worden, und das nicht nur von der Opposition. Albrecht von Lucke sieht Schröder zwar als Gewinner, dafür habe die Regierungskoalition mit der Vertrauensfrage ihre Endzeit eingeläutet. Als großen Verlierer sieht er die Grünen, die nun aufgrund ihres bedingungslosen Machtwillens den letzten Rest Glaubwürdigkeit verspielt hätten. Gewinner sei die PDS, die sich als „Gralshüterin des Pazifismus“ aufspielen konnte. Auch verweist er auf den Ansehens- und Bedeutungsverlust Deutschlands auf internationalem Parkett, wenn Schröders riskantes Spiel gescheitert wäre.[28]

 

a)      Die Haltung innerhalb der Regierungskoalition

Nach Beginn der Angriffe in Afghanistan übten mehrere Spitzenpolitiker der Grünen Kritik am Vorgehen der USA, so z.B. die Grünen-Vorsitzende Claudia Roth, die eine Aussetzung der Luftangriffe forderte. Der SPD-Abgeordnete Herrmann Scheer schloß sich dieser Forderung an. Bundeskanzler Schröder reagierte am 17. Oktober umgehend auf diese Äußerungen und stellte klar, dass diese Forderung nicht zur Politik der Bundesregierung werde. Schröder warnte die Grünen außerdem vor „weit reichenden Konsequenzen“, falls sie aus dem Solidaritätsbündnis mit den USA ausscheren sollten.[29] Bereits vor der Übermittlung der amerikanischen Militärforderungen an Deutschland traten also ganz deutliche Bruchlinien innerhalb der Koalition zutage.

Um die Kritiker in den eigenen Reihen zu besänftigen, brachte die Bundesregierung zusätzlich mit ihrem Antrag einen Entschließungsantrag ins Parlament ein, in dem bekräftigt wird, dass der Kampf gegen den Terrorismus nicht allein mit militärischen Mitteln geführt werden soll. Die Wichtigkeit von Aufbauhilfe und humanitären Leistungen in Afghanistan und von präventiven Massnahmen wird betont, auch wird einer Gleichsetzung des Islam mit dem Terrorismus eine Absage erteilt.[30] Trotzdem standen im Vorfeld der Bundestagsabstimmung vom 16. November vor allem die Grünen vor der Zerreißprobe: Acht Abgeordnete machten deutlich, dass sie trotz allem mit „nein“ stimmen wollten. Es entbrannte ein heftiger Streit in der Fraktion, und Außenminister Fischer ließ sich zu der Aussage hinreißen: „Ich klebe nicht an diesem Sessel.“[31] Schließlich stimmten vier der acht Abgeordneten für den Antrag, die anderen vier dagegen. In einem Papier führten sie als Gründe für diese Entscheidung unter anderem ihre Sorge um die Zivilbevölkerung in Afghanistan, das Fehlen eines Konzepts für die post-Taliban-Ära und die Unverhältnismäßigkeit der Militäraktion an. Stattdessen sprachen sie sich für einen Polizeieinsatz gegen die Verantwortlichen und Maßnahmen zur Terrorismus-Prävention aus.[32]

 

b)      Die Haltung der Opposition

Die PDS stimmt gegen den Antrag, genau wie die Unionsparteien und die FDP. Da letztere die Bundesregierung jedoch in der Sache selbst unterstützen, beschränken sie sich auf Kritik an der rot-grünen Verteidigungspolitik. So wurde kritisiert, dass das Angebot der „uneingeschränkten Solidarität“ angesichts einer völlig unterfinanzierten Bundeswehr kaum glaubwürdig durch Taten zu erfüllen sei. Das Versprechen habe bei den Verbündeten nicht zu haltende Erwartungen geweckt.[33] Der ehemalige Kanzlerberater Horst Teltschik machte deutlich „Deutschland wird eher als Trittbrettfahrer und Risikofaktor gesehen.“[34] Daher forderte Paul Breuer, verteidigungspolitischer Sprecher der CDU/CSU-Fraktion, den Verteidigungsetat in den nächsten Jahren nochmals um je 5% zu erhöhen.[35]

Auch Ex-Verteidigungsminister Rühe meldete sich zu Wort und wies darauf hin, dass die Verbündeten Deutschlands darüber erschrocken seien, dass bereits solch moderate Anforderungen wie für Enduring Freedom fast zum Sturz der Regierung Schröder führten. „Die Bundesregierung ist eine Regierung mit beschränkter Haftung und beschränkter Bündnisfähigkeit.“[36]

Weiterhin forderte die CDU/CSU den Einsatz der Bundeswehr zukünftig auch im Innern zu erlauben, eine Position die von den Regierungsparteien zurückgewiesen wurde. Es handelt sich bei der Forderung nach einem Einsatz der Bundeswehr im Inneren um eine alte Forderung der Unionsparteien, die erstmals 1993 von Wolfgang Schäuble artikuliert wurde, und durch die Ereignisse des 11. Septembers neuen Auftrieb bekommen hat. Die Bundeswehr soll zivile Objekte vor Angriffen schützen, außerdem helfen, Terrorangriffe abzuwehren. Inwieweit dies sinnvoll ist, ist aber umstritten.[37]

 

c)      Die internationale Rezeption

Im Gegensatz zu den Äußerungen von Unionspolitikern machte Generalinspekteur Kujat in einem Interview mit dem Tagesspiegel deutlich, dass die kontroverse Diskussion über den Bundeswehreinsatz im Ausland durchaus als normal angesehen werde: „In anderen Ländern werden ähnliche Diskussionen geführt und ähnliche Fragen gestellt. Übrigens wird im Ausland ja auch registriert, dass wir trotz dieser intensiven Debatte schlussendlich bereit sind, an dem Kampf gegen den internationalen Terrorismus teilzunehmen.“[38]

Bei den Verbündeten wird denn auch die deutsche Teilnahme an den militärischen Operationen begrüßt. Der stellvertretende US-Außenminister Richard Armitage zeigte sich gegenüber der „Frankfurter Allgemeinen Zeitung“ beeindruckt von der Solidarität Deutschlands und lobte den Beitrag Deutschlands als „absolut erstklassig.“ Armitage fügte hinzu: „Deutschland ist wirklich aus dem Schatten seiner Vergangenheit herausgetreten.“[39]

Die internationale Presse verweist aber auf die großen Mühen, mit denen Schröder die Zustimmung seiner eigenen Regierungsfraktionen erkämpfen musste. So schreibt Steven Erlanger in der New York Times am 17. November:

 

“The narrowness of the margin showed how far this German government has still to travel to become the reliable foreign-policy partner that Mr. Schröder wants it to be”[40]

 

Auch für den britischen „Guardian“ erscheinen die Grünen als risikofaktor, besonders wird die innere Zerrissenheit der Partei herausgestellt. “Le Monde” verweist außerdem auf die offensichtliche Diskrepanz zwischen Anspruch und Realität gerade in Bezug auf den Zustand der Bundeswehr.[41]

 

 

 

 

 

d)      Rezeption in der deutschen Bevölkerung

Anfang Oktober 2001 waren 64% der Bundesbürger laut Umfragen für einen militärischen Einsatz Deutschlands im Rahmen des Antiterror-Kriegs. 57% der Befragten unterstützten die Teilnahme an der VN-Schutztruppe für Afghanistan.[42]

Der Demoskop Roberto Heinrich folgert daraus:

 

„Die Mehrheit der Bundesbürger [hat] die nach der Vereinigung stattgefundene Neuausrichtung der Sicherheits- und Militärpolitik für sich nachvollzogen und die Übernahme größerer Verantwortung bei der Bewältigung internationaler Krisen im Grundsatz akzeptiert.“[43]

 

Allerdings muss hinzugefügt werden, dass sich 32% der Befragten explizit für Kampfeinsätze aussprechen. Dies geschieht allerdings nicht in erster Linie aus pazifistischen Erwägungen, sondern weil die Fähigkeiten der Bundeswehr in diesem Zusammenhang infrage gestellt werden.[44]

 

 

  1. Der Einsatz der Bundeswehr im Rahmen der Operation „Enduring Freedom“

4.1  Der militärische Beitrag

 

Ziel der am 7. Oktober 2001 von amerikanischen und britischen Streitkräften begonnenen Operation Enduring Freedom ist die Ausschaltung von Führungs- und Ausbildungseinrichtungen von Terroristen, die Bekämpfung und Gefangennahme von Terroristen der Al Kaida-Organisation, sowie etwaige Unterstützung von Terroristen durch Dritte (in diesem Fall alsao die Taliban) dauerhaft zu unterbinden. Die USA hatten für diese Operation von der Bundeswehr am 6. November 2001 verschiedene Kontingente mit einer Gesamtstärke von 3.900 Mann angefordert.

 

-         Die Bereitstellung von Transportkapazitäten (500 Mann). Von Ende November bis Anfang Februar 2002 leisteten deutsche Transall-Maschinen von der Luftwaffenbasis Incirlik in der Türkei aus 116 Transportflüge für die US-Truppen.

-         Seit dem 23. November 2001 wurde von der Bundeswehr auf dem Flughafen Köln/Bonn ein Airbus A 310 in der Konfiguration für Medical Evacuation (MEDEVAC) bereit gehalten, der Verwundete aus dem Kriegsgebiet evakuieren sollte. Diese Maschine wurde am 7. März 2002 auch beim Rücktransport der bei einem Unglück verletzten deutschen und dänischen Soldaten eingesetzt.

-         Im Februar 2002 wurde ein 238 Mann starkes ABC-Abwehr-Kontingent nach Kuweit verlegt, um dort gemeinsam mit US-Truppen an einer Übung teilzunehmen. Das Hauptkontingent wurde im März wieder nach Deutschland zurückverlegt, ein Rest von 50 Mann bleibt weiterhin in Kuweit, um die sechs ABC-Spürpanzer vom Typ „Fuchs“ in Bereitschaft zu halten.[45] Der Spürpanzer Fuchs hat die Fähigkeit atomare und chemische Verseuchungen zu erkennen, zu markieren und Proben zu nehmen. Das Fahrzeug wurde bereits im zweiten Golfkrieg von den USA, Großbritannien und Israel eingesetzt.[46]

-         Ein Verband der deutschen Marine, bestehend aus drei Fregatten, fünf Schnellbooten zwei Tendern und je einem Versorgungsschiff und einem Tanker sowie 1.300 Soldaten ist seit Anfang Februar 2002 zusammen mit Seestreitkräften anderer Verbündeter vor dem Horn von Afrika stationiert. Der Auftrag beinhaltet den Schutz der Seeschiffahrt vor möglichen Terrorangriffen sowie die Blockade etwaiger Fluchtwege für Terroristen. Man hatte vermutet, dass Al Kaida-Terroristen Somalia als Unterschlupf wählen würden. Deutschland hat seit Mai 2002 das Kommnando über die „Task Force 150“ inne.

-         Auf einer in Djibouti eingerichteten Marinelogistikbasis sind zusätzlich zwei Hubschrauber vom Typ Seaking Mk 41 stationiert, außerdem nehmen seit März 2002 drei Aufklärungsflugzeuge vom Typ Breguet Atlantic von Mombasa (Kenia) aus an der Seeüberwachung im Einsatzgebiet teil. Die Atlantic sind mit Torpedos und Wasserbomben bewaffnet.

-         Schließlich nehmen auch 100 Mann Spezialkräfte an der Operation teil, auf deren Rolle im übernächsten Abschnitt eingegangen wird.[47]

 

Insgesamt ist festzuhalten, dass die USA nur Spezialfähigkeiten der Bundeswehr angefordert hat. Die wirklichen Kampfoperationen in Afghanistan wurden allein von den USA und Großbritannien durchgeführt (Mit Ausnahme des Einsatzes von des KSK). Verteidigungsminister Scharping wollte dies jedoch nicht auf die mangelnden Fähigkeiten der Bundeswehr zurückführen und versuchte die Auswahl der Amerikaner zu rechtfertigen:

 

„Warum sollten wir im Rahmen einer gemeinsamen Antwort ausgerechnet auf den Gebieten etwas andienen oder zur Verfügung stellen, von dem wir wissen, dass unsere Bündnispartner dort mindestens genauso gut, vermutlich besser sind als wir?“[48]

 

 

4.2  Zusätzliche Operationen zur Entlastung der Verbündeten

 

Neben dem Beitrag zu Enduring Freedom leistete die Bundeswehr noch weitere Einsätze, mit dem Ziel, amerikanische Streitkräfte zu entlasten. So wurden bis zu 1.000 Soldaten eingesetzt, um angesichts neuer Terrorwarnungen eine verstärkte Bewachung amerikanischer Militäreinrichtungen in Deutschland zu gewährleisten.

Außerdem beteiligten sich 250 Soldaten an den vom NATO-Rat beschlossenen Operationen Active Endeavour und Eagle Assist. Letztere Mission beinhaltete die Luftraumüberwachung in den USA durch NATO-AWACS (Airborne Warning and Control System). Im Rahmen von Active Endeavour wurde ein NATO-Flottenverband ins östliche Mittelmeer entsandt.

Zusätzlich übernahm Deutschland das Kommando der Task Force Fox, die zur Stabilisierung der Lage in Mazedonien beitragen sollte. Erst im Juni 2002 übergab man das Kommando an die Niederländer und reduzierte das deutsche Kontingent von gut 500 auf 200 Soldaten.[49]

 

4.3  Der Einsatz des Kommandos Spezialkräfte

 

Der Einsatz des Kommando Spezialkräfte (KSK) ist strenggenommen das einzige Beispiel, bei dem man von direkter Waffenhilfe im Kampfeinsatz für die US-Truppen durch die Bundeswehr sprechen kann.

Gegründet wurde das KSK 1996. die Truppe sollte ursprünglich  zur Rettung deutscher Staatsbürger im Ausland eingesetzt werden. Die Gründung des KSK erfolgte auch als Reaktion auf einen Vorfall im April 1994, als Mitarbeiter der Deutschen Welle von einem belgischen Spezialkommando aus der vom Bürgerkrieg umtobten ruandischen Stadt Kigali gerettet werden mussten. Die Bundeswehr hatte damals keine vergleichbare Einheit.

Die gesamte Truppe, die in Calw im Schwarzwald stationiert ist, soll nach dem endgültigen Aufbau rund 1000 Mann umfassen, einsatzfähig sind bislang etwa die Hälfte. Angeblich hasndelt es sich bei diesen Soldaten um hochmotivierte Kämpfer, die ein extrem hartes Training durchlaufen und für alle Arten von Spezialaufträgen gerüstet sind. Über die genaue technische Ausrüstung schweigt sich das Verteidigungsministerium aus. [50]

 

Die „Frankfurter Allgemeine Sonntagszeitung“ berichtete im Februar 2002 erstmals über den Einsatz des KSK an der Seite der USA und GB unter Berufung auf US-Senatoren. Dies wurde anschließend auch von Verteidigungsminister Scharping bestätigt.[51] Die KSK-Soldaten sollen auch an Einsätzen in Georgien und Pakistan teilgenommen haben.[52]

Unklarheit herrscht auch über die Zahl der eingesetzten Soldaten. Der Bundestag hatte eine Stärke von 100 Mann bewilligt, SPD-Verteidigungsexperte Helmut Wieczorek sprach von mehr als 200.[53]

Dies führte zu Kritik an der Informationspolitik der Bundesregierung aus den Reihen der Opposition.[54] Der CDU-Verteidigungspolitiker Breuer vermutete, dass sich die Regierung ihrer Mehrheit nicht sicher sei, und deswegen bei Informationen über Kampfeinsätze des KSK so große Zurückhaltung übt.[55] Ein Grund für die zurückhaltende Informationspolitik der Bundesregierung könnte auch die  Tatsache sein, dass mit dem KSK das erste Mal seit 1945 deutsche Truppen wieder aktiv an einem Bodenkrieg beteiligt sind.

 

Ein Bericht des Magazins „Der Spiegel“ beleuchtet im Mai die Umstände des Einsatzes der Elitesoldaten. Seit dem 10. Dezember haben, laut „Spiegel“, 100 Mann des KSK zusammen mit der amerikanischen Delta Force im Oman trainiert. Im Januar wurden sie dann nach Kandahar verlegt, gemeinsam mit Spezialeinheiten aus Neuseeland, Dänemark, den USA und weiteren Ländern. Zu den Einsätzen gehörten hauptsächlich Aufklärungsmissionen, um Ziele für Luftangriffe auszumachen. Weniger als fünfmal sei das KSK ausgerückt, um mögliche Taliban oder El Kaida-Mitglieder zu fassen, jedesmal aber ohne nennenswerten Erfolg. Mitgewirkt habe das KSK auch an der Befreiung der in Afghanistan festgehaltenen Shelter-Now-Mitarbeiter und an der Operation Anaconda, der Erstürmung der Bergfestung Tora Bora.

Generell fühlten sich die KSK-Soldaten trotz professioneller Anerkennung durch die US-Kollegen eher als zweite Garnitur, weil die wirklich wichtigen Zugriffe meist nur von US-Einheiten erledigt würden. Inwieweit der weitere Einsatz des KSK noch sinnvoll ist, nachdem die meisten El Kaida/Taliban-Mitglieder geflohen oder untergetaucht sind, ist fraglich. Die Soldaten seien der Ansicht, dass ihr Einsatz zuende sei, alles andere wäre nur eine „Solidaritätsshow“. Ein Soldat sagte gegenüber dem „Spiegel“: „Sollen wir weitermachen, bis auch der letzte Taliban erschlagen ist?“[56]

In der Bundesregierung gab es in jüngster Zeit Bedenken über die völkerrechtlichen Implikationen des KSK-Einsatzes. Besonders die Frage, ob die KSK-Soldaten den US-Truppen Gefangene übergeben sollten, die in den USA mit der Todesstrafe zu rechnen haben, wurde diskutiert.[57] An Fragen wie dieser und auch am Streit um die Informationspolitik der Bundesregierung kann man ablesen, wie neu diese Auslandseinsätze und ihre Implikationen für die deutsche Politik noch sind.

 

  1. Der Einsatz der Bundeswehr in Afghanistan im Rahmen der ISAF

 

Der Einsatz der Bundeswehr im Rahmen der Afghanistan-Schutztruppe der vereinten Nationen ist zwar nur indirekt Teil des Kampfs gegen den Terrorismus, verdient aber trotzdem eine genauere Betrachtung. Exemplarisch kann man in diesem Zusammenhang den fortgeschrittenen Wandel der Bundeswehr von einer Verteidigungsarmee hin zu einer Armee mit globalem Aufgabenspektrum erkennen, aber auch die Probleme, die auf diesem Weg noch gelöst werden müssen.

 

Auf der Afghanistan-Konferenz auf dem Petersberg (27.11.-5.12. 2001) wurde die Entsendung einer multinationalen Friedenstruppe für Afghanistan durch die Vereinten Nationen beschlossen. Die VN-Resolution 1386 (20.12.2001) autorisierte die International Securrity Assistance Force (ISAF) nach Kapitel VII der VN-Satzung.[58]

In der Frage der Bereitstellung deutscher Truppen für diese Friedenstruppe signalisieren auch die Grünen bald ihre Zustimmung, so dass dem Bundestag eine weitere Vertrauensabstimmung erspart bleibt.[59] Der deutsche Beitrag wurde mit bis zu 1.200 Soldaten festgelegt. Deutschland stellte damit nach Großbritannien das zweitgrößte Kontingent der 4.800 Mann starken Truppe, in der insgesamt 18 Nationen vertreten sind. Lead nation wurde zunächst Großbritannien, später die Türkei. Die Bundeswehr übernahm am 19. März 2002 die Führung der Kabul Multinational Brigade, lehnte aber eine lead nation-Rolle bei der ISAF aus Kapazitätsgründen ab.

Der Auftrag der deutschen Truppen bestand darin, der Übergangsregierung bei der Sicherung und Stabilisierung des Landes, insbesondere des Gebiets um Kabul, zu helfen. Zum Aufgabenspektrum der Bundeswehrsoldaten gehörten daher bewaffnete Patrouillen, Hilfe bei der Kampfmittelbeseitigung und Unterstützung beim Aufbau der neu geschaffenen Polizei und Armee Afghanistans. Außerdem spielte die Bundeswehr eine bedeutende Rolle bei der Sicherung der Stammesversammlung Loya-Jirga. [60]  Für ihre effektive Hilfe beim nation-building-Prozess wurde der Bundeswehr auch international große Anerkennung zuteil. Die Lage in Afghanistan ist allerdings auch nach der Loya Jirga weiter instabil, jüngstes Beispiel ist die Ermordung des Vize-Regierungschefs Kadir. Ein längeres Engagement der Bundeswehr in Afghanistan wird daher wohl unabdingbar sein. Der Bundestag verlängerte das Mandat für die ISAf bereits um weitere sechs Monate bis zum 20.12. 2002.[61]

 

Die Bundeswehr hatte allerdings beim Afghanistan-Einsatz mit großen Problemen zu kämpfen, die bereits bei der Verlegung des Vorauskommandos nach Kabul begannen. Schlechtes Wetter verzögert das Eintreffen in Kabul, was der Truppe den Ruf der „Schönwetterarmee“ eintrug.[62] Michael Stürmer schrieb in der „Welt am Sonntag“:

 

„Erst konnten sie nicht starten, dann konnten sie nicht landen. Das Material ist miserabel, das Wetter so, wie es immer ist, wenn man es nicht brauchen kann: eisig-stürmisch. Hätte der flugerfahrene Minister die Aktion einem großen Touristikunternehmen anvertraut, dann wäre es wohl besser gelaufen.“

 

Gerade für die Amerikaner seien nun, so Stürmer, die Fähigkeiten der Bundeswehr diskreditiert und die Bündnisfähigkeit Deutschlands infrage gestellt.[63] Stürmers Darstellung gerät unter Umständen etwas zu dramatisch, allerdings sind die Engpässe bei Material und Moral des deutschen Kontingents nicht von der Hand zu weisen. Die Soldaten müssen sich beispielsweise technische Ausrüstung wie Funkgeräte und Satellitentelefone von den Streitkräften anderer Nationen leihen.[64] Auch personelle Probleme machen der Truppe zu schaffen: Bei der ISAF leisten 100 Wehrpflichtige Dienst, die sich freiwillig gemeldet haben - und das nur, weil sie angeblich über Fähigkeiten verfügen, die die Berufs- und Zeitsoldaten die dort im Einsatz sind, nicht haben. Der „Spiegel“ weist darauf hin, dass ohne Hilfe der Amerikaner eine Evakuierung der Soldaten aus Afghanistan gar nicht möglich sei, weil der Bundeswehr schlicht die Transportfähigkeiten fehlten.[65] Auch die Motivation der Truppe könnte besser sein. Der Unfall bei der Entschärfung einer Flugabwehrrakete am 6. März 2002, bei dem zwei deutsche und drei dänische Soldaten starben, hat den Männern drastisch die Risiken ihres Einsatzes vor Augen geführt. Hinzu kommt, dass das Material, mit dem gearbeitet wird, oft älter ist, als die Soldaten selbst. Wenig verwunderlich ist daher der Anstieg der Eingaben beim Wehrbeauftragten des Bundestages um 43 Prozent im ersten Halbjahr 2002. Immerhin 804 der insgesamt 3750 Beschwerden stammen von Soldaten im Auslandseinsatz.[66]

 

 

  1. Auswirkungen des Antiterror-Einsatzes auf die Einsatzfähigkeit der Bundeswehr und auf die Bundeswehrreform

6.1 Kapazitätsprobleme der Bundeswehr

 

Seit dem Regierungswechsel 1998 hat sich das militärische Engagement der Bundeswehr verfünffacht.[67] Deutsche Soldaten stehen mittlerweile in Afghanistan, Kuwait, im Kosovo, in Usbekistan, Bosnien, Mazedonien und am Horn von Afrika.

Im einzelnen waren Anfang 2002 im Einsatz:

 

  • 876 Soldaten als Teil der ISAF in Kabul
  • 92 KSK-Soldaten in Kandahar
  • 126 als Teil der ISAF in Usbekistan
  • 238 ABC-Abwehrsoldaten in Kuwait (mittlerweile nur noch 50)
  • 1278 Marinesoldaten am Horn von Afrika
  • 1719 SFOR-Soldaten in Bosnien
  • 4705 KFOR-Soldaten im Kosovo
  • 586 Soldaten in Mazedonien[68] (Task Force Fox – mittlerweile nur noch 200)

 

Thomas Kossendey (CDU), stellvertretender Vorsitzender des Bundestags-Verteidigungsausschusses, verweist darauf, dass mittlerweile annähernd 60.000 Soldaten im Einsatzzyklus stünden. „Es gehört wenig Phantasie dazu, sich vorzustellen, dass die Strukturen der Bundeswehr für diese Belastung – vor allem auf Dauer - nicht angelegt sind.“[69]

Kritik ruft vor allem die Diskrepanz zwischen Kürzungen im Wehretat und immer neuen Aufgaben hervor.[70]

Klaus-Peter Schöppner stellt heraus, dass besonders die Regierung Kohl den Wehretat gekürzt habe. 1992 hatte der Verteidigungsetat noch einen Anteil von 15 Prozent am Gesamthaushalt, heute sind es nur noch 10 Prozent.[71] Michael Stürmer bemängelt in der „Welt“, dass auch die neue Bundesregierung trotz der in den „Petersberg-Aufgaben“[72] festgesetzten Ziele weiter am Wehretat kürzte und die Politiker keine Weitsicht für neue Bedrohungen bewiesen.[73] Schöppner folgert, dass die „Friedensdividende“ aufgebraucht sei, und es jetzt an der Zeit für Friedensinvestitionen sei. Im gleichen Atemzug stellt er die Frage, ob der Schritt zur Berufsarmee nicht überfällig sei. Immerhin sind laut Umfragen mittlerweile 45 Prozent der Deutschen für einen solchen Reformvorschlag, vor 2 Jahren waren es nur 25 Prozent. Auch der „Spiegel“ weist auf die Inkonsequenz des Wandels der Bundeswehr hin. Einerseits wolle man eine flexible, global operierende Interventionsarmee schaffen, andererseits gebe es 100.000 Rekruten, die dafür überhaupt nicht einsetzbar seien.[74]

 

6.2 Auswirkungen der Terroranschläge auf die Bundeswehrreform?

 

Eine Reformkommission unter Leitung von Ex-Bundespräsident Weizsäcker hatte im Mai 2000 ein auf 10 Jahre projiziertes Reformkonzept für die Bundeswehr erarbeitet, das eine Reduzierung der Streitkräfte auf 240.000 Mann vorsah. Dabei sollten nur noch 30.000 Plätze für Rekruten zur Verfügung stehen, was de facto eine Abschaffung der Wehrpflicht bedeutet hätte. Außerdem sollten mehr als die Hälfte der 700 Standorte geschlossen werden und der Sold der Soldaten angehoben werden, um bei der Anwerbung von Spezialisten in Konkurrenz zur Wirtschaft treten zu können. Der Weizsäcker-Vorschlag sah darüber hinaus eine Anschubfinanzierung von zwei bis drei Mrd. DM jährlich vor, in erster Linie zur Anschaffung modernen Geräts. Das Ziel war, einen Investitionsanteil von 30 Prozent zu erreichen, eine Faustregel für eine modern ausgerüstete Armee. Die Bundesregierung entschied sich jedoch, den kostengünstigeren Reformvorschlag des damaligen Planungschefs Kujat umzusetzen, der eine Reduzierung auf 285.000 Soldaten vorsah.[75] Kujats Reformansatz basiert auf zwei Säulen:

  1. Einer Reform der Struktur, bei der die Unterteilung zwischen Hauptverteidigungskräften und Krisenreaktionskräften zugunsten eines KRK-Pools von 150.000 Soldaten wegfällt
  2. Einer Modernisierung der Ausrüstung, die gezielt die bisherigen Defizite der Bundeswehr beheben soll: Anschaffung des Airbus A400M um strategische Transportkapazitäten zu verbessern, Verbesserung der strategischen Aufklärung (SAR-Lupe-Satellit) und eine Verbesserung der Kommandoinfrastruktur.

Kujat gibt sich optimistisch, dass gerade durch die von ihm begonnene Reform die Bundeswehr künftig besser in der Lage sein wird, den Gefahren des Terrorismus zu begegnen. Gerade die Gefahr des Terrorismus habe gezeigt, dass die Ziele und Leitlinien der Reform richtig seien: Die Fähigkeit zur Landesverteidigung, die Fähigkeit, im Rahmen der NATO zu handeln, die Fähigkeiten, asymmetrischen Bedrohungen über große Distanz zu begegnen und die out-of-area-Perspektive der Umstrukturierung. Nicht zuletzt werde durch die Reform auch die Fähigkeit der Bundeswehr verbessert, die eigene Bevölkerung zu schützen.[76]

Kujat sieht also keinen Anlass, an seinem Reformkonzept angesichts der neuen Bedrohungen Veränderungen vorzunehmen. Auch Verteidigungs-Staatssekretär Kolbow betont, dass durch die Reform automatisch bessere Mittel gegen den internationalen Terrorismus zur Verfügung stünden – eine „Reform der Reform“ sei daher nicht notwendig.[77]

 

Problematisch erscheint allerdings, dass selbst für Kujats moderate Pläne nicht genügend Mittel vorhanden sein werden. Obwohl für die nächsten Jahre jeweils 767 Millionen Euro zusätzlich aus dem Antiterror-Paket an die Bundeswehr fließen, bleibt der Wehretat nach Willen der Bundesregierung bis 2006 auf 24,4 Milliarden Euro eingefroren.[78]

 

  1. Schlussbetrachtung

 

Nach den Anschlägen vom 11. September 2001 beginnt die Bush-Administration eine diplomatische Offensive, mit dem Ziel, eine internationale Koalition gegen den Terrorismus zu schaffen. Die USA gewinnen sowohl alte wie auch neue Alliierte für ihr Vorgehen gegen die Operationsbasen der Terroristen, ihre Unterstützer und ihre Finanzquellen. Die Erfolge dürfen aber nicht über die Heterogenität der Koalition und ihre inhärenten Widersprüche hinwegtäuschen. Die deutsche Bundesregierung stellt den USA schon bald nach den Anschlägen eine „uneingeschränkte Solidarität“ in Aussicht, was laut Meinung von Kritikern aus Reihen der Opposition angesichts der Lage der Bundeswehr nicht zu haltende Erwartungen weckt. Die Bundestagsabstimmung über die Teilnahme der Bundeswehr an der Operation Enduring Freedom wird zur Zerreissprobe für die Regierung Schröder, da der Bundeskanzler sie mit der Vertrauensfrage verknüpft. Trotz gravierender Differenzen innerhalb der Koalition kommt schließlich eine knappe Mehrheit für den Antrag zustande.

Deutschland stellt insgesamt etwa 3.900 Soldaten für Enduring Freedom bereit. Es zeigt sich jedoch, dass die USA nur Spezialfähigkeiten der Bundeswehr angefordert haben, keine Truppen die direkt in die Kämpfe in Afghanistan eingreifen sollen. Eine Ausnahme stellt der Einsatz des KSK dar, wobei die Eliteeinheit zusammen mit den Einheiten anderer Verbündeter agiert. Da die Einheit jedoch nur an fünf Aktionen zur Ergreifung von mutmaßlichen Terroristen beteiligt war, stellt sich die Frage, ob der Einsatz mittlerweile nicht eher zur reinen Solidaritätsdemonstration geworden ist.

Gemäß der Beschlüsse der Afghanistan-Konferenz auf dem Petersberg entsandten die Vereinten Nationen eine Schutztruppe nach Afghanistan, an der sich die Bundeswehr mit einem größeren Kontingent beteiligte. Eine lead-nation-Rolle wurde allerdings abgelehnt. Trotz einem von Pannen überschatteten Auftakt erlangte die Bundeswehr große Anerkennung für ihre Rolle beim nation-building in Afghanistan. Der Einsatz im Rahmen der ISAF stellt allerdings auch die Belastungsgrenze für die Truppe dar. Mit fast 60.000 Soldaten im Einsatzzyklus werden Mängel bei Material und Motivation der Streitkräfte offenkundig. Trotzdem beharren die Verantwortlichen auf der planmäßigen Durchführung der Bundeswehrreform, wobei selbst dafür nicht genügend Mittel zur Verfügung stehen. Wenn es also  politisch erwünscht ist, dass die Bundeswehr im globalen Rahmen zur Konfliktbewältigung herangezogen wird, so muss sich dies auch in einer ausreichenden Finanzierung widerspiegeln. Andernfalls wird das Versprechen der „uneingeschränkten Solidarität“ zur leeren Floskel.

 

  1. Literatur

 

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Gutachten des Völkerrechtlers Prof. Dr. Norman Paech zum Antrag der Bundesregierung vom 7. November 2001, in: Blätter für deutsche und internationale Politik 12/2001, S. 1516-1519

 

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Interview von Minister Scharping mit Focus zum Thema "Enduring Freedom", 26. November 2001, in: http://www.bmvg.de/ie/archiv/reden/minister/011126_focus.html

 

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Kreft, Heinrich: Vom Kalten Krieg zum “Grauen Krieg” – Uneingeschränkte Bündnissolidarität mit den USA, in: Internationale Politik 12/2001, S. 43-46

 

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Steinbach, Udo: Kampf dem Terror in Zentralasien oder Business as usual? in: Informationen für die Truppe 1/2002, S. 10-13

 

Stürmer, Michael: Fehlstart der Bundeswehr, in: Die Welt, 20.1. 2002, http://www.welt.de/daten/2002/01/20/0120fo309062.htx

 

The Global War on Terrorism: The First 100 Days, in: http://www.state.gov/s/ct/rls/rpt/6947.htm

 

Transcript: Powell Calls for Global Coalition Against Terrorism - Pressekonferenz am 12. 9. 2001 im US-Außenministerium, in: http://usinfo.state.gov/topical/pol/terror/01091215.htm

 

Unterseher, Lutz: Die Mär von der unterfinanzierten Bundeswehr, in: Blätter für deutsche und internationale Politik 12/2001, S. 1463-1472

 

Vortrag des Generalinspekteurs der Bundeswehr, General Harald Kujat, "Zum Stand der Reform der Bundeswehr" vor dem Übersee-Club e.V. am 22. Januar 2002 in Hamburg, in: http://www.bmvg.de/ie/archiv/reden/inspekteure/020122_kujat.html

 

Wanandi, Jusuf: A Global Coalition against International Terrorism, in: International Security Vol.26 No.4, S. 184-189

 



[1]Transcript: Powell Calls for Global Coalition Against Terrorism - Pressekonferenz am 12. 9. 2001 im US-Außenministerium, in: http://usinfo.state.gov/topical/pol/terror/01091215.htm

[2] vgl. The Global War on Terrorism: The First 100 Days, in: http://www.state.gov/s/ct/rls/rpt/6947.htm

[3] Seit 1996 ist die Regierung Saudi Arabiens der Hauptgeldgeber der Taliban. Auch die pakistanische Regierung, besonders der Geheimdienst, hatte großen Anteil an Ausbildung und Bewaffnung der Taliban-Milizen. Vgl. Carpenter, Ted G.: Terrorist Sponsors: Saudi Arabia, Pakistan, China, in: http://www.cato.org/dailys/11-16-01.html

[4] vgl. Brössler, Daniel: Hilfe mit Hintergedanken, in: Süddeutsche Zeitung, 16.9.2001

[5] vgl. Offe, Claus: Die Neudefinition der Sicherheit, in: Blätter für deutsche und internationale Politik 12/2001, S. 1448

[6] vgl. The Global War on Terrorism: The First 100 Days,

[7] vgl. Bracht, Thea: Brüssel muss sich Gehör verschaffen, in: Frankfurter Allgemeine Zeitung, 19.10. 2001

[8] vgl. Bennett, Christopher: Amerika unterstützen, in: NATO Brief Winter 2001/2002, S. 6f

[9] vgl. Schilling, Walter: Eine neue Dimension der Gewalt. Internationale Sicherheit nach dem 11. September, in: Internationale Politik 12/2001, S. 31f

[10] Eilperin, Julie: House Approves UN Payment, in: Washington Post, 25.9.2001

[11] vgl. Kreft, Heinrich: Vom Kalten Krieg zum “Grauen Krieg” – Uneingeschränkte Bündnissolidarität mit den USA, in: Internationale Politik 12/2001, S. 44

[12] vgl. Gedmin, Jeffrey: Collecting the Antiterror Coalition, in: Policy Review No. 109, http://www.policyreview.org/OCT01/gedmin_print.html; ob allerdings eine generelle Abkehr der Bush-Administration von ihrer unilateralen Handlungsweise nachzuweisen ist, erscheint nach den jüngsten Ereignissen, z.B. der kontroversen Diskussion über den Internationalen Strafgerichtshof, fraglich.

[13] vgl. Wanandi, Jusuf: A Global Coalition against International Terrorism, in: International Security Vol.26 No.4, S. 189

[14] vgl. Steinbach, Udo: Kampf dem Terror in Zentralasien oder Business as usual? in: Informationen für die Truppe 1/2002, S. 13

[15] Regierungserklärung von Bundeskanzler Schröder vom 12.9.2001, in: http://www.welt.de/daten/2001/09/12/0912de281685.htx

[16] vgl. Rede von Verteidigungsminister Scharping anlässlich des 12. Bundeswehr-Forums der Welt am Sonntag, in: http://www.bmvg.de/ie/archiv/reden/minister/010210_wams_tonband.html

[17] vgl. Vortrag des Generalinspekteurs der Bundeswehr, General Harald Kujat, "Zum Stand der Reform der Bundeswehr" vor dem Übersee-Club e.V. am 22. Januar 2002 in Hamburg, in: http://www.bmvg.de/ie/archiv/reden/inspekteure/020122_kujat.html

[18] Interview von Verteidigungsminister Scharping in der Frankfurter Rundschau zur Beteiligung der Bundeswehr an Einsätzen gegen den Terror, 10 November 2001, in: http://www.bmvg.de/ie/archiv/reden/minister/011011_fr_terror.html

[19] ebd.

[20] Interview von Minister Scharping mit Focus zum Thema "Enduring Freedom", 26. November 2001, in: http://www.bmvg.de/ie/archiv/reden/minister/011126_focus.html

[21] vgl. Antrag der Bundesregierung auf Einsatz bewaffneter deutscher Streitkräfte vom 7. November 2001, in: Blätter für deutsche und internationale Politik 12/2001, S. 1506

[22] „Die Parteien vereinbaren, daß ein bewaffneter Angriff gegen eine oder mehrere von ihnen in Europa oder Nordamerika als ein Angriff gegen sie alle angesehen wird; sie vereinbaren daher, daß im Falle eines solchen
bewaffneten Angriffs jede von ihnen in Ausübung des in Artikel 51 der Satzung der Vereinten Nationen anerkannten Rechts der individuellen oder kollektiven Selbstverteidigung der Partei oder den Parteien, die
angegriffen werden, Beistand leistet [...].“, NATO-Vertrag vom 4.4. 1949, in: http://www.nato.int/docu/other/de/treaty-de.htm

[23]„Der Bund kann sich zur Wahrung des Friedens einem System gegenseitiger kollektiver Sicherheit einordnen; er wird hierbei in die Beschränkungen seiner Hoheitsrechte einwilligen, die eine friedliche und dauerhafte Ordnung in Europa und zwischen den Völkern der Welt herbeiführen und sichern.“ Grundgesetz für die Bundesrepublik Deutschland, Art. 24 (2).

[24] vgl. Antrag der Bundesregierung auf Einsatz bewaffneter deutscher Streitkräfte, S. 1507

[25] vgl. Gutachten des Völkerrechtlers Prof. Dr. Norman Paech zum Antrag der Bundesregierung vom 7. November 2001, in: Blätter für deutsche und internationale Politik 12/2001, S. 1516ff

[26] vgl. Rot-Grün ohne eigene Regierungsmehrheit, in: http://www.das-parlament.de/2001/37_38/Titelseite/2001_37_38_001_6432.html

[27] Lücke, Detlev: Bundeskanzler gewinnt Vertrauensfrage. Parlament erteilt Mandat für Antiterror-Bundeswehreinsatz, in: http://www.das-parlament.de/2001/47/Titelseite/2001_47_001_6998.html

[28] vgl. Lucke, Albrecht v.: Die Vertrauenskeule, in: Blätter für deutsche und internationale Politik 12/2001, S. 1419ff

[29] vgl. Antiterror-Einsatz der Bundeswehr steht kurz bevor, in: Die Welt, 17.10.2001

[30] vgl. Entschließungsantrag der Koalitionsfraktionen zum Antrag der Bundesregierung, in: Blätter für deutsche und internationale Politik 12/2001, S. 1509ff

[31] vgl. Monath, Hans: Hoher Einsatz, in: Der Tagesspiegel, 9.11. 2001

[32] vgl. „Einer solchen Politik können und wollen wir nicht zustimmen“, in: Blätter für deutsche und internationale Politik 12/2001, S. 1513ff

[33] Ein Beispiel für diese etwas inkonsequente Haltung wäre die Tatsache, dass die Bundesregierung einerseits immer wieder von der Wichtigkeit einer friedlichen Zukunft für Afghanistan sprach, gleichzeitig aber eine „lead-nation“-Rolle in der Schutztruppe ablehnte.

[34] Heinen, Guido: Experten halten Bundeswehr für kaum noch einsatzfähig, in: Die Welt, 8.11. 2001

[35] ebd.

[36] Reuth, Ralf G. und Friedemann Weckbach-Mara: UN will Friedenstruppe mit deutschen Soldaten, in: Welt am Sonntag, 18.11. 2001

[37] Die größten Probleme, neben den verfassungsrechtlichen Bedenken, wären erstens die Kapazitätsprobleme der BW und zweitens die mangelnde polizeiliche Ausbildung der Soldaten, um Terroristen im Inland zu jagen. Bereits jetzt sind allerdings Teile dieses Aufgabenspektrums durch die Verfassung gedeckt, nach Art. 35 GG (Katastrophenhilfe) oder nach dem Notstandsgesetz (Art. 87a). Laut Mattias Fischer wäre es allerdings sinnvoll, den Einsatz der Bundeswehr präventiv zum Schutz von infrastrukturell wichtigen Einrichtungen zu erlauben (z.B. die Stationierung von Flugabwehrraketen in der Nähe von Atomkraftwerken), vgl. Fischer, Mattias G.: Bundeswehr und Terrorismusbekämpfung, in: Die politische Meinung 5/2002

[38] Interview von Generalinspekteur Kujat zum Bundeswehreinsatz gegen den Terror und zur Reform der Streitkräfte, in: Der Tagesspiegel, 25. November 2001

[39] USA loben den Einsatz der Deutschen als “absolut erstklassig”, in: Frankfurter Allgemeine Zeitung, 24.10. 2001

[41] vgl. Internationale Stimmen zur Bereitstellung von Bundeswehr-Truppen, 7.11. 2001, in: http://www.faz.net

[42] Wobei männliche und westdeutsche Befragte eher dafür, weibliche und ostdeutache Befragte eher dagegen tendierten.

[43] Heinrich, Roberto: Die Haltung der Deutschen zu Auslandseinsätzen der Bundeswehr nach dem 11. September, in: Informationen für die Truppe 1/2002, S. 33

[44] Vgl. Heinrich, Roberto: Die Haltung der Deutschen zu Auslandseinsätzen der Bundeswehr nach dem 11. September, in: Informationen für die Truppe 1/2002, S. 32ff

[45] vgl. „Enduring Freedom". Einsatz der Bundeswehr gegen den weltweiten Terrorismus, in: http://www.bundeswehr.de/ie/wir/einsatz/enduring_freedom.php. Bei einer Pressevorführung der Spürfähigkeiten des Bundeswehrkontingents zeigten die Deutschen angesichts der hohen Temperaturen und ihrer Schutzanzüge deutliche Ermüdungserscheinungen – was die Kuweit Times am folgenden Tag zu der Frage inspirierte: „Sind wir bereit für diesen Krieg?“; Schlegel, Christoph; „Soldaten sind ja alle kreativ“, in: Der Spiegel, 11/2002

[46] vgl. Die Einheiten im Überblick, in: Die Welt, 6.11. 2001

[47] vgl. „Enduring Freedom". Einsatz der Bundeswehr gegen den weltweiten Terrorismus, in: http://www.bundeswehr.de/ie/wir/einsatz/enduring_freedom.php

[48] Rede von Verteidigungsminister Scharping anlässlich des 12. Bundeswehr-Forums der Welt am Sonntag

[49] vgl. Mazedonien-Einsatz mit weniger Soldaten, 14.6. 2002 in: http:/www.faz.net

[50] vgl. Stichwort: Kommando Spezialkräfte (KSK), in: Der Tagesspiegel Online, http://www.tagesspiegel.de/Pubs/sonderthema2/pageviewer.asp?TextID=11227

[51] Scharping bestätigt KSK-Einsatz, in: Frankfurter Allgemeine Sonntagszeitung, 24.02.2002

[52] Laut Bundestagsbeschluss darf ein Einsatz in einem Land ausserhalb Afghanistans nur unter expliziter Zustimmung der jeweiligen Regierung erfolgen – diese muss also gegeben worden sein.

[53] vgl. Mehr als 200 Elitesoldaten in Afghanistan, in: Kölner Stadt-Anzeiger, 25.2. 2002

[54] Laut einer Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts von 1994 muss das Parlament aber nicht informiert werden, wenn dies den Erfolg des Einsatzes gefährden könnte: „Die verfassungsrechtlich gebotene Mitwirkung des Bundestags bei konkreten Entscheidungen über den Einsatz bewaffneter Streitkräfte darf die militärische Wehrfähigkeit und die Bündnisfähigkeit der Bundesrepublik Deutschland nicht beeinträchtigen“, zitiert nach: Hintergrund: Geheimhaltung, in: Der Tagesspiegel Online, http://www.tagesspiegel.de/Pubs/sonderthema2/pageviewer.asp?TextID=10146

[55] Vgl. Graw, Ansgar: Was verschweigen sie und noch? in: Die Welt, 25.2. 2002

[56] Koelbl, Susanne: „Heil rauszukommen ist die Kunst“, in: Der Spiegel 22/2002

[57] Mascolo, Georg: Stille Zweifel, in: Der Spiegel 20/2002

[58] Operationen zur Stabilisierung Afghanistans, in: http://www.bundeswehr.de/ie/wir/einsatz/im_einsatz_afghanistan.php

[59] vgl. Roth signalisiert Zustimmung zum UN-Einsatz in Afghanistan, in: Die Welt, 4.12. 2001

[60] vgl. Operationen zur Stabilisierung Afghanistans

[61] vgl. ebd.

[62] vgl. Hammerstein, Konstantin v., et al.: Die überforderte Armee, in: DER SPIEGEL 11/2002

[63] vgl. Stürmer, Michael: Fehlstart der Bundeswehr, in: Die Welt, 201.1. 2002, http://www.welt.de/daten/2002/01/20/0120fo309062.htx

[64] vgl. Weckbach-Mara, Friedemann und Ralf G. Reuth: Bundeswehr muss sich Funk und Telefone leihen, in: Die Welt, 16.12. 2001

[65] vgl. Hammerstein, Konstantin v., et al.: Die überforderte Armee

[66] Alexander, Dietrich: Soldaten proben den Aufstand, in: Die Welt, http://www.welt.de/daten/2002/07/31/0731de347780.htx

[67] vgl. Schöppner, Klaus-Peter: Sicherheitspolitisch spielt Deutschland nur Kreisklasse, in: Die Welt, 11.4. 2002

[68] vgl. Hammerstein, Konstantin v., et al.: Die überforderte Armee

[69] Kossendey, Thomas: Die Bundeswehr wird kaputt gespart, in: Die Welt, 3.1. 2002

[70] Ein drastisches Beispiel für die Engpässe der Bundeswehr führt der „Spiegel“ an:„Auf dem Balkan müssen sich die Soldaten Ersatzteile für ihre Fahrzeuge von Verwandten zuhause per Feldpost schicken lassen, weil sie in den Bundeswehr-Werkstätten wochenlang auf Reparaturen warten müssen“; Hammerstein, Konstantin v., et al.: Die überforderte Armee

[71] vgl. Schöppner, Klaus-Peter: Sicherheitspolitisch spielt Deutschland nur Kreisklasse

[72] In den sog. „Petersberg-Aufgaben“ verpflichten sich die Staaten der EU, die Möglichkeiten für Friedensschaffung, Friedenserhaltung, Humanitäre Einsätze und Evakuierungen zu schaffen. Gemäß des European Headline Goal sollen spätestens im Jahr 2003 die Mitgliedstaaten in der Lage sein, innerhalb von 60 Tagen Streitkräfte im Umfang von 50.000 bis 60.000 Personen, die imstande sind, den „Petersberg-Aufgaben“ in ihrer ganzen Bandbreite gerecht zu werden, zu verlegen und dafür zu sorgen, daß diese Kräfte für mindestens ein Jahr im Einsatz gehalten werden können.

[73] vgl. Stürmer, Michael: Fehlstart der Bundeswehr

[74] vgl. Hammerstein, Konstantin v., et al.: Die überforderte Armee

[75] vgl. ebd.

[76] Vgl. Kujat, Harald: Die Reform der Bundeswehr. Sachstand und Perspektiven, in: Europäische Sicherheit 2/2002, http://www.europaeische-sicherheit.de/Rel/ausgaben/02februar2002/pages/text_02/text_02.html

[77] vgl. Gespräch des Parlamentarischen Staatssekretärs Walter Kolbow mit Jane´s Defence Weekly zur Bundeswehrreform, 14. November 2001, in: http://www.bmvg.de/ie/archiv/reden/staatssekretaere/kolbow_janes_nov01.html

[78] vgl. Hammerstein, Konstantin v., et al.: Die überforderte Armee; Lutz Unterseher stellt ein interessantes Alternativkonzept zur Bundeswehrreform vor. Ausgehend von dem Ziel, einen Investitionsanteil von 30 Prozent zu erreichen, schlägt er eine Abkehr vom „Prestigedenken“ und eine Konzentration der Bundeswehr auf Kernfähigkeiten des internationalen Krisenmanagements vor. Anstelle der Fähigkeit zu globaler Machtprojektion propagiert Unterseher kleine, effektive Schritte, wie z.B. die Erhöhung der Patrouillenfähigkeit. Die Streitkräfte sollen auf 245.000 Mann reduziert werden, die Wehrpflicht beibehalten, der Dienst aber auf sechs Monate verkürzt werden; vgl. Unterseher, Lutz: Die Mär von der unterfinanzierten Bundeswehr, in: Blätter für deutsche und internationale Politik 12/2001, S. 1463ff