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Der außenpolitische Aspekt der deutschen Wiedervereinigung

 

 

1. Grundzüge der deutschen Außenpolitik nach 1949

 

Neben klassischen Zielen wie Wohlfahrt und Staatssicherheit gab es aufgrund der Vier-Mächte-Verantwortung und der deutschen Teilung zwei weitere Ziele, nämlich die Wiedereingliederung in die Völkergemeinschaft als gleichberechtigtes Mitglied und die Wiederherstellung der deutschen Einheit. Das Ziel der Wiedervereinigung wurde im Grundgesetz verbindlich festgeschrieben. Über die Mitwirkung in der westlichen Gemeinschaft demokratischer Staaten sollte die Gleichberechtigung erreicht werden. Man hoffte so, das Vertrauen der westlichen Verbündeten wiederzugewinnen. Außerdem diente diese Art der Politik zur Stabilisierung der Demokratie in Deutschland. Die Bundesrepublik wurde Mitglied in wichtigen, internationalen Institutionen:

1) Beitritt zum Europarat (8.7.1950)

2) Beitritt zur NATO (9.5.1955)

3) Unterzeichnung der Verträge zur Gründung der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft (EWG) und der Europäischen Atomgemeinschaft (EURATOM) am 25.3.1957.

Somit konnte sich Deutschland einerseits gegen die Bedrohung des Ostens durch die UdSSR verteidigen und andererseits seine Integration in die westliche Gemeinschaft untermauern. Außerdem konnte sich die BRD auf ihre politischen und wirtschaftlichen Interessen konzentrieren und parallel dazu ihre Beziehungen zu Frankreich und vor allem zu den USA fördern. Daraus entwickelte sich eine stabile Demokratie und eine florierende Volkswirtschaft.

Jedoch blieb die Wiedervereinigung Deutschlands seit Beginn der BRD das größte Ziel der Außenpolitik. Adenauer war sich dessen sicher, daß seine Politik (Neubau der deutschen Demokratie im Westen, Wiederbelebung der Wirtschaft, volle Integration der BRD in europäische und atlantische Kooperationsstrukturen) die Wiedervereinigung bewirke. Dennoch schien diese Politik das Gegenteil zu bewirken: Entfernung der zwei deutschen Staaten und ihrer Gesellschaften voneinander. In den folgenden Legislaturperioden wurde aber diese Politik Adenauers ergänzt: Die Politik, die den Status quo akzeptierte, um ihn zu verändern, sei es durch die Regelung offener Streitpunkte mit dem Osten, sei es durch bilaterale Verträge. Hinsichtlich der Strategie der Vereinigung seitens der BRD ist zu betonen, daß trotz der Kontakte mit der DDR die Befolgung zweier Punkte in der BRD - Politik konsequent beibehalten wurde:

1) Die Legitimität des DDR-Regimes wurde nicht anerkannt.

2) Deutschlands Option auf Einheit wurde zu keiner Zeit aufs Spiel gesetzt.

 

 

2. Grundlagen und zeitlicher Ablauf des Vereinigungsprozesses, insbesondere das Jahr 1989

 

Die friedliche Revolution in der DDR und die Wiedervereinigung der über vierzig Jahre lang getrennten deutschen Staaten hat viele Beobachter in Ost und West überrascht, ist jedoch das Ergebnis einer sich langsam abzeichnenden Entwicklung und wurde letztlich erst durch verschiedene Faktoren ermöglicht:

-   die Entspannungspolitik der BRD, die mit den Ostverträgen Anfang der 70er Jahre zur Normalisierung des Verhältnisses zwischen der BRD und dem Warschauer Pakt-Staaten beitrug.

-   die Politik von Perestroika und Glasnost, die seit 1985 vom sowjetischen Parteichef Gorbatschow vertreten wurde und sich als neue Linie der sowjetischen Außenpolitik etablierte. Sie sah u.a. weitgehende Reformen, eine Annäherung an den Westen und den Verzicht auf die Breschnew-Doktrin vor, nach der das drohende Abfallen eines Staates aus dem sowjetischen Machtbereich mit militärischer Gewalt zu unterbinden sei (Bsp. DDR 1953, CSSR 1968). Ursprünglich zur Reformation des kommunistischen Systems gedacht, setzte diese Politik Kräfte frei, die seinen Untergang herbeiführten.

-   Die wirtschaftliche Misere in der Sowjetunion und anderen Warschauer Pakt-Staaten, die 1989 zunächst zu Unruhen in Ungarn und der CSSR führte. Ohne Angst vor Moskauer Eingreifen baut Ungarn am 2.9.1989 seine Grenzanlagen zu Österreich ab, ein symbolischer Schritt, der den Beginn des Verfalls der kommunistischen Systeme Osteuropas darstellt.

 

Zu erwähnen ist aber, daß es Anfang 1989 so schien, als verlaufe die deutsch-sowjetische Politik auf traditionellen Gleisen. 1988 vertraute Gorbatschow während eines Besuchs von Kohl in Moskau die Lösung der deutschen Frage dem Fahrplan der Geschichte an und betonte den Wunsch, die Beziehungen zur BRD auf allen Ebenen zu verbessern. Im Juni 1989 war Gorbatschow in Bonn. Dort wurde in freundlicher Atmosphäre die deutsch-sowjetische Erklärung abgegeben, die im Klartext bedeutete, daß die Möglichkeit der Selbstbestimmung Deutschlands durch freie Wahlen Richtlinie der Politik sein sollte. Die deutsche Einheit wurde aber nicht ausdrücklich erwähnt, vielmehr lag die Betonung auf dem Recht der Selbstbestimmung und den Menschenrechten.

 

Nach der Massenflucht von DDR-Bürgern über Ungarn und die CSSR und Demonstrationen für Reisefreiheit und Demokratie im ganzen Land öffnete die DDR-Regierung am 9.11.1989 die Grenzen in den Westen.

In der BRD bildeten sich verschiedene innenpolitische Konzepte. Während die SPD genau wie die meisten Bürgerrechtsgruppen in der DDR den Fortbestand von zwei, jetzt demokratischen Staaten auf deutschem Boden forderte und eine Einigung allenfalls auf europäischer Ebene als möglich ansah, so war die Mehrheit der CDU für eine Wiedervereinigung von BRD und DDR, die aber behutsam in Angriff genommen werden sollte und bei der auf das Selbstbestimmungsrecht der DDR-Bürger Rücksicht genommen werden sollte.

Das Volk der DDR befürwortete jedoch schon nach kurzer Zeit mehrheitlich eine Wiedervereinigung und hatte an dem Experiment eines reformierten sozialistischen Staates in der DDR kein Interesse. Die Regierung Kohl war trotz ihrer Entspannungspolitik von den Ereignissen überrascht worden. Da die Flüchtlingsströme in die BRD bereits ein beträchtliches Ausmaß angenommen hatten, wurde die Notwendigkeit erkannt, den Menschen in der DDR eine Perspektive auf eine mögliche Wiedervereinigung zu geben, um sie dazu zu veranlassen, in ihrer Heimat an der Gestaltung eines demokratischen Systems mitzuwirken. So wurde am 28.11.1989 das Zehn-Punkte-Programm vorgestellt, welches einen schrittweisen Vereinigungsprozeß von weitreichender Kooperation über eine Vertragsgemeinschaft hin zu einer Föderation von BRD und DDR vorsah.

Kohl wollte mit seinem Programm die Initiative erlangen und einen Orientierungsrahmen für die Politik entwickeln. Jedoch war das Programm bereits von den Ereignissen, dem öffentlichen Druck auf Einheit in Ostdeutschland (Demonstrationen) überholt.

 

 

3. Verhalten der Vier Mächte während des Vereinigungsprozesses

 

Alle der ehemaligen Vier Mächte (USA, Sowjetunion, Frankreich, Großbritannien) hatten Einfluß auf den Wiedervereinigungsprozeß der DDR und BRD. Sicherlich befürchtete man durch die Einigung eine Gefahr für die eigene Sicherheit, wobei dies vor allem für die europäischen Länder und nicht für die USA galt.

 

 

3.1. Die Rolle der USA

 

Seitens der USA reagierte man mit Gelassenheit und Genugtuung auf die Maueröffnung. So wurde die Wiedervereinigung als Erfüllung eines langfristigen Ziels westlicher Politik, die Befreiung Osteuropas vom Kommunismus, begrüßt. Auch war die Wiedervereinigung seit 1945 stets gefordert worden. Der Zehn-Punkte-Plan Kohls wurde von der USA begrüßt, die an dem Erhalt der Kohl/Genscher-Regierung interessiert waren. So half Bush dem Bundeskanzler in dessen schwieriger Lage. Das amerikanische Ziel war, Kohl persönlich aufzuwerten, um die Wiedervereinigung als amerikanisches Ziel auszuweisen und einen Rahmen zu finden, der eine gemeinsame Westidee gegenüber der Wiedervereinigung ausdrückt. Die vier Grundprinzipien waren:

1) Selbstbestimmungsrecht der Deutschen

2) Einbettung der Vereinigung in den Prozeß der europäischen Integration durch eine NATO-Mitgliedschaft des vereinten Deutschlands und unter Berücksichtigung der Vier-Mächte-Rechte

3) Der schrittweise und geregelte Vereinigungsprozeß

4) Übereinstimmung der Vereinigung mit den Grundprinzipien der KSZE-Schlußakte von Helsinki, unter besonderer Berücksichtigung der Unverletzlichkeit der europäischen und hier vor allem der deutsch-polnischen Grenzen

 

Am 3.12.1989 fand ein amerikanisch-sowjetisches Gipfeltreffen auf Malta statt.

Die Verbesserung der Beziehungen zwischen der USA und der UdSSR förderte die positiven Rahmenbedingungen für die deutsche Einheit (Abrüstungsfragen, politische Unterstützung der UdSSR). Jedoch sprach man sich gegen vorzeitige Entscheidungen über die Einheit aus; die UdSSR betonte die historische Entwicklung der zwei deutschen Staaten und bekundete außerdem eigene Sicherheitsinteressen.

Hinsichtlich des Berlin-Potsdam-Besuchs von US Außenminister Baker ist herauszustellen, daß der Besuch der Vertiefung des US-Engagements für Europa diente. Dabei rückte Baker die Deutsche Frage ins Zentrum der Neugestaltung Europas: Die Überwindung der Teilung Europas sei an die Überwindung der Spaltung Deutschlands geknüpft. (diese Aussage traf bereits 1965 Charles de Gaulles). Ferner diente das Treffen Bakers mit DDR-Ministerpräsident Modrow dazu, die Unterstützung der Modrow-Regierung auf ihrem Wege zur Demokratie zu bekunden.

 

Desweiteren dienten zahlreiche diplomatische Aktivitäten der USA zur Lösung der äußeren Aspekte der deutschen Einheit. So fand am 11.-13.2.1990 im kanadischen Ottawa eine Konferenz der Außenminister der 23 Staaten der NATO und des WP statt. Dort einigte man sich auf den Zwei + Vier-Mechanismus (2 deutsche Staaten und 4 Siegermächte). Es wurde die Regelung getroffen, daß beide deutsche Staaten ihre Haltung zu den äußeren Aspekten der Vereinigung gemeinsam entwickeln sollten und sich dann darüber mit den vier Siegermächten verständigen sollten. Damit wurde die Respektierung des deutschen Recht auf Selbstbestimmung gesichert, sowie die Sicherung der etablierten Partnerschaften. Die Konferenz von Ottawa wurde als großer diplomatischer Erfolg gesehen und als Durchbruch in der Deutschen Frage.

Am 24.2.1990 besucht Kohl den amerikanischen Präsidenten Bush in Camp David.

In der Frage der endgültigen Anerkennung der polnischen Westgrenze hatte Kohl Amerika und die gesamte Weltöffentlichkeit gegen sich (auch in Camp David kam es trotz Drängen der USA nicht zum Ergebnis). Erst Anfang März kam es zur Anerkennung der Westgrenze durch die Bundesregierung.

Nachdem NATO- und Grenzfrage, sowie der Mechanismus zur Lösung der äußeren Aspekte gelöst waren, war es die Aufgabe Bushs, die ehemaligen Siegermächte dazu zu bringen, auf ihre Rechte zu verzichten und der deutschen Souveränität zuzustimmen.

 

 

3.2. Die Rolle der Sowjetunion

 

Die Sowjetunion spielte bei den Verhandlungen um die deutsche Einheit die Schlüsselrolle. Man war sich in Bonn darüber im klaren, daß ohne die Zustimmung der UdSSR die Einheit nicht durchführbar war.

Zum Verständnis der sowjetischen Haltung im Vereinigungsprozeß muß auch ihre Sicht der Vorgänge beleuchtet werden: Nach den friedlichen Revolutionen in den osteuropäischen Staaten gab es in der UdSSR Stimmen, die auf eine militärische Intervention drängten. Gorbatschow und sein Außenminister Schewardnadse konnten sich jedoch mit ihrer Ablehnung der Breschnew-Doktrin gegen diesen Flügel durchsetzen. Trotzdem wurden durch die „Preisgabe“ der DDR nicht nur sowjetische Sicherheitsinteressen berührt, sondern auch Status- und Prestigedenken und nicht zuletzt wirtschaftliche Belange, da die DDR der größte Außenhandelspartner der UdSSR war. So regte sich also starker Widerstand gegen Gorbatschows Politik, der einmal sagte, daß „zwei Stunden nach einer deutschen Wiedervereinigung ein Marschall auf meinem Stuhl sitzt“. Hiermit lassen sich die oft widersprüchlichen Forderungen der Sowjets in den Verhandlungen erklären, da sie ja von unterschiedlichen innenpolitischen Strömungen gestellt wurden.

Der Westen mußte der UdSSR also die Hand reichen, um Gorbatschows Politik zu stärken und die Bedenken gegen eine deutsche Wiedervereinigung zu zerstreuen. Ein wichtiger Schritt wurde durch die NATO-Erklärung vom 6.7.1990 gemacht, in der sich das westliche Bündnis zum Nichtangriff und zur Kooperation mit der Sowjetunion verpflichtet. Vor allem die Amerikaner werteten die UdSSR außenpolitisch auf, um ihr das Gefühl eines gleichberechtigten Partners zu geben.

Kohl und Genscher versuchten nun ein persönliches Verhältnis zu Gorbatschow aufzubauen, der ja zunächst einer NATO-Integration Gesamtdeutschlands ablehnend gegenüberstand, und ihm den Gedanken einer Wiedervereinigung und Westintegration nicht als Verlust, sondern als Gewinn für die sowjetischen Interessen erscheinen zu lassen, indem sie ihm am 23.4.1990 einen Vertrag über die Zusammenarbeit beider Staaten anboten. So wurde nicht nur ein neues Verhältnis von Deutschland und der UdSSR auf der Grundlage enger Handelsbeziehungen in Aussicht gestellt, die entscheidende Rolle kam hierbei der sog. „Scheckbuchdiplomatie“ zu. Nach einer Wirtschaftsmisere stand das zerfallende Sowjetreich im Sommer 1990 vor dem Staatsbankrott. Dessen Eingeständnis hätte wohl Gorbatschows Wiederwahl zum Parteivorsitzenden auf dem KPdSU-Parteitag Anfang Juli zunichte gemacht. Die Bundesregierung stellte Gorbatschows Regierung jedoch einen Kredit von 20 Mrd. DM zur Verfügung, mit dem das Schlimmste verhindert werden konnte.

Nach Gorbatschows Wiederwahl fand am 16.7.1990 das historische Treffen zwischen Kohl und Gorbatschow im Kaukasus statt, das von gegenseitigem Vertrauen geprägt war und wo sich der sowjetische Parteichef nun in allen bei den 2+4-Verhandlungen strittigen Punkten entgegenkommend zeigte:

-   Deutschland durfte seine Bündniszugehörigkeit frei wählen

-   Deutschland erhielt seine volle Souveränität

-   Die russischen Truppen würden aus dem Osten Deutschlands abgezogen, bis zum Ende des Abzugs dürften jedoch dort keine NATO-Truppen stationiert werden

-   Die deutsche Armee sollte auf 370.000 Mann reduziert werden und auf ABC-Waffen verzichten

 

Nach Unterzeichnung des 2+4-Vertrages in Moskau am 12.9.1990 vereinbarten Deutschland und die UdSSR in weiteren Abkommen noch eine engere wirtschaftliche Zusammenarbeit und die Modalitäten des sowjetischen Truppenabzugs. Hier gab es einige Meinungsverschiedenheiten darüber, welche Seite die Kosten des Abzugs zu tragen habe, schließlich erklärte sich die BRD jedoch bereit, insgesamt 15 Mrd. DM für Abzug und Wohnungsbau in Rußland zu zahlen.

 

Zusammenfassend sind folgende Gründe für das Einlenken der UdSSR in Bezug auf die deutsche Vereinigung anzuführen:

-   In der UdSSR hatte man erkannt, daß die Vereinigung nicht mehr aufzuhalten war, allein die militärische Option wäre geblieben, die jedoch von Gorbatschow abgelehnt wurde.

-   Die Wirtschaftsmisere im eigenen Land und die Auflösung der bestehenden Strukturen, die es der UdSSR unmöglich machte, Einfluß auf die deutsche Außenpolitik zu nehmen, da sie sich mit ihren inneren Problemen konfrontiert sah.

-   Ein Deutschland, daß in der NATO fest eingebunden war, war letztendlich auch im Interesse der UdSSR. Ein neutrales Deutschland war einmal mit einer „nicht festgezurrten Kanone auf einem schlingernden Schiffsdeck“ verglichen worden. Mit der Einbindung ins westliche System schien die Gefahr eines wiedererstarkten expansionistischen Deutschlands gebannt.

-   Wegen ihrer wirtschaftlichen Probleme waren die Sowjets auf ein gutes Verhältnis mit dem finanziell starken Deutschland angewiesen.

 

Abschließend läßt sich sagen, daß die friedliche Wiedervereinigung Deutschlands ein diplomatisches Glanzstück darstellt. Der Preis der Einheit, der Verzicht auf die alten Ostgebiete und die immensen wirtschaftlichen Hilfen für die UdSSR, nimmt sich gegenüber dem Erreichten doch bescheiden aus. Der Vereinigungsprozeß war ein Vorgang, der ohne das Umdenken in der Sowjetunion und die Bereitschaft des Westens zu freundschaftlicher Kooperation so nie stattgefunden hätte. Die Tradition der deutschen Außenpolitik seit Adenauer wurde so zu ihrem erfolgreichen Ende geführt.

 

 

3.3. Die Rolle Frankreichs und Großbritanniens

 

Hinsichtlich der Politik Frankreichs und Großbritanniens lassen sich zunächst einige Gemeinsamkeiten feststellen. So verfolgten die beiden Staaten ähnliche Strategien in Bezug auf die deutsche Einheit. Darüber hinaus gab es in beiden Ländern negative Stimmen im öffentlichen Leben. Jedoch respektierten und unterstützten beide Regierungen formell Deutschlands Recht auf Vereinigung.

Mitterand setzte in seiner Politik zwei Prioritäten:

1) Zunächst betonte Mitterand die Wichtigkeit einer endgültigen Regelung der Grenzfrage (er machte sich so zu einem Fürsprecher der Wünsche Polens).

2) Ferner verband er die deutsche Vereinigung mit der Vertiefung der Europäischen Gemeinschaften.

 

Thatcher unterstrich die Notwendigkeit, die deutsche Vereinigung in einem größeren Zusammenhang gesamteuropäischer Vereinbarung zu stellen. Darüber hinaus forderte sie eine angemessene Berücksichtigung der vier Siegermächte. Dabei betonte sie oft, daß der Prozeß der Wiedervereinigung langsamer verlaufen solle, um die Stabilität Europas zu wahren. Skepsis äußerte sie dahingehend, daß die Integration der DDR das Funktionieren der EG beeinträchtige.

Sowohl Frankreich als auch Großbritannien waren zunächst für die Formel 4+2, nach Ottawa aber unterstützen auch sie die 2+4-Verhandlungen.

Großbritannien sprach sich für eine NATO-Zugehörigkeit Gesamtdeutschlands aus. Hinsichtlich des NATO-Beitritts Deutschlands war es Großbritannien vor allem wichtig, daß amerikanische Truppen und die britische Rheinarmee in der BRD verblieben. Außerdem plädierte Großbritannien für die weitere Stationierung von Kernwaffen auf deutschem Boden.

Ebenso war für Frankreich die NATO-Mitgliedschafts Deutschlands ausschlaggebend. Auch wenn sie als problematisch angesehen wurde, stimmte Frankreich ihr zu.

Insgesamt gesehen beeinflußte Frankreichs Politik den Vereinigungsprozesses vor allem auf EG-Ebene und durch das gute Verhältnis zu Bonn. Kaum Einfluß übte hingegen die Politik Großbritanniens auf den Vereinigungsprozeß von BRD und DDR aus.

 

 

3.4. Die Grenzfrage zu Polen

 

Im September 1989, bzw. im November 1989 versicherte Außenminister Genscher, daß „das polnische Volk in sicheren Grenzen leben werde und daß Deutschland keine Gebietsansprüche erheben werde“. Jedoch fehlte dieser Punkt (vermutlich aus wahltaktischen Gründen) in Kohls Zehn-Punkte-Plan, was anfangs ein kleines Problem darstellte und ein internationales Thema wurde. Die Debatte verstummte erst mit der Unterzeichnung des Grenzvertrags in Warschau (14. 11. 1990).

 

 

4. Einige Probleme der inneren Einigung

 

-   große Disparitäten zwischen Ost und West in Bezug auf die wirtschaftliche Produktivität, Lebensstandards, Infrastruktur und Löhne; daher Aufwendung immenser Finanzhilfen für die neuen Bundesländer und damit eine große Belastung für die Staatsfinanzen

-   Lohnangleichung bei geringerer Produktivität führt zur Verteuerung der Ostprodukte und geringerer Chancen auf dem Weltmarkt; die Folge ist ein weiterer wirtschaftlicher Niedergang in den neuen Ländern

-   ungeklärte Eigentumsverhältnisse im Osten Deutschlands stellen ein Hemmnis für Direktinvestitionen dar

-   Massenarbeitslosigkeit in Ostdeutschland, verursacht u.a. durch Entlassungen im Zuge der Rationalisierung ehemals volkseigener Betriebe

-   ökologische Probleme durch die DDR-Industrie, die sich auf geringem umwelttechnischen Standard befindet

-   finanziell aufwendiger Hauptstadtumzug nach Berlin

-   kulturelle Unterschiede, das Gefühl der Ostdeutschen, Bürger „zweiter Klasse“ zu sein und die berühmte „Mauer in den Köpfen“, die gegenseitigen Vorurteile.

 

 

5. Zeittafel des Vereinigungsprozesses

 

5.1. Das Jahr 1989

 

02. 05.        Ungarn baut den „eisernen“ Vorhang zu Österreich ab

07. 05.        Proteste in der DDR wegen manipulierter Kommunalwahlen

19. 08.        Aus Ungarn fliehen fast 900 DDR-Bürger in den Westen

22. 08.        Die deutsche Botschaft in Prag wird wegen Überfüllung mit Flüchtlingen geschlossen

10. 09.        Offizielle Grenzöffnung in Ungarn, 50.000 DDR-Bürger fliehen

25. 09.        Erstmals Montagsdemonstration in Leipzig

18. 10.        Honecker wird von Egon Krenz als Parteichef abgelöst

04. 11.        Eine Million Menschen demonstrieren in Ostberlin für Freiheit und Demokratie

08. 11.        Neuwahl des Politbüros, Krenz stellt freie Wahlen in Aussicht

09. 11.        Fall der Mauer, DDR öffnet ihre Grenzen

12.11.         Gorbatschow bestätigt die sowjetische Unterstützung für die Öffnung der DDR-Grenzen in einer Botschaft an Bush. Der hingegen will die sowjetische Politik der Perestrojka unterstützen

13. 11.        Hans Modrow wird DDR-Ministerpräsident

28. 11.        Kohl stellt das 10-Punkte-Programm zur Erlangung der deutschen Einheit vor

2./3.12.       Gipfeltreffen USA-UdSSR auf Malta

04. 12.        NATO-Gipfel, 4 Prinzipien für die deutsche Einheit

05. 12.        Genscher in Moskau, Gorbatschow spricht sich gegen Kohls Deutschland-Plan aus

06. 12.        Gorbatschow und Mitterand treffen sich in Kiew

11. 12.        Botschaftertreffen des Alliierten Kontrollrats der 4 Mächte in Berlin

12.12.         Baker in der BRD

19.12.         Schewardnadse besucht NATO in Brüssel; erklärt den Kalten Krieg als beendet, warnt vor einer zu schnellen Verwirklichung der Wiedervereinigung

 

 

Das Jahr 1990

 

02. 01.        Vaclav Havel besucht München

10.02.         Kohl und Genscher in Moskau

12. 02.        Außenministertreffen in Ottawa, erste 2 + 4-Verhandlungen

24. 02.        Kohl in Washington

18. 03.        Treffen der Außenminister des Warschauer Pakts in Prag

                   Volkskammer-Wahlen in der DDR, die CDU-geführte „Allianz für Deutschland“ siegt

06.04.         Treffen der Außenminister von USA und UdSSR

20.04.         Treffen Bush und Mitterand, Sonderrechte für Berlin und Deutschland sollen aufgehoben werden; endgültige Lösung der Grenzfragen

28. 04.        Zustimmung der EG-Staaten zur Wiedervereinigung

05. 05.        2 + 4-Treffen in Bonn, Übereinstimmung beim Recht der Deutschen zur Entscheidung der Einheit und Festlegung der deutschen Ostgrenze

17.05.         Gespräche Kohls, Genscher, Stoltenbergs in Washington

23.05.         Genscher und Schewardnadse beraten über außenpolitische Aspekte der deutschen Einheit ( weitere Gespräche: 5. 6., 11. 6., 19.6. )

22. 06.        Treffen Kohl und Mitterand

                   Zweites Außenministertreffen der 2 + 4 in Berlin-Ost

01. 07.        Währungs-, Wirtschafts- und Sozialunion zwischen der DDR und der BRD tritt in Kraft

14. 07.        Gipfeltreffen Kohl-Gorbatschow

16. 07.        Deutsch-polnische Grenze wird im Rahmen von 2 +4 bestätigt ( Treffen in der UdSSR )

12. 09.        Abschluß der 2 + 4-Gespräche in Moskau, Unterzeichnung der „Abschließenden Regelung in Bezug auf Deutschland“

13.09.         Genscher und Schewardnadse schließen „Vertrag über gute Nachbarschaft, Partnerschaft, Zusammenarbeit“

24. 09.        DDR tritt aus Warschauer Pakt aus

02. 10.        Die Alliierte Kommandantur in Berlin stellt ihre Arbeit ein, 4-Mächte-Status Berlins erlischt

03. 10.        Deutsche Wiedervereinigung

 

 

 

 

 

 

 

 

 

Literatur:

 

Bortfeldt, Heinrich: „Washington-Bonn-Berlin. Die USA und die deutsche Einheit“, Bonn 1993

 

Diemer, Gebhard/Kuhrt, Eberhard: „Kurze Chronik der Deutschen Frage. Mit den drei Verträgen zur Einigung Deutschlands“, 4. Aufl., München 1994

 

Grewe, Wilhelm G.: „Teilung und Vereinigung Deutschlands“, Bonn 1991

 

Hacke, Christian: „Weltmacht wider Willen. Die Außenpolitik der Bundesrepublik Deutschland“, akt. u. erw. Neuausgabe, Frankfurt a.M./ Berlin 1993

 

Jesse, Eckard und Mitter, Arnim: „Die Gestaltung der deutschen Einheit. Geschichte -Politik-Gesellschaft“, Bundeszentrale für politische Bildung, Bonn 1992

 

Kaiser, Karl: „Deutschlands Vereinigung. Die internationalen Aspekte“, Bergisch Gladbach 1991

 

„Die Teilung Deutschlands 1955 bis zur Einheit“, aus der Reihe „Informationen zur politischen Bildung“, Bundeszentrale für politische Bildung, Bonn 1991

 

„Der Weg zur Einheit“, aus der Reihe „Informationen zur politischen Bildung“, Bundeszentrale für politische Bildung, Bonn 1996