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Seminar für Politische Wissenschaften der Universität Bonn

 

 

 

 

Die deutsch-amerikanischen Beziehungen seit 1989

 

 

 

 

Hausarbeit zum Hauptseminar

„Deutsche Außenpolitik nach der Wiedervereinigung“

unter der Leitung von PD Dr. Stefan Fröhlich

 

 

 

 

vorgelegt von

Matthias Fuchs

5. Fachsemester Politologie

Adenauerallee 18-22

53113 Bonn

 

 

 

1.      Einleitung

 

Das deutsch-amerikanische Verhältnis ist seit der von Adenauer betriebenen Westintegration der Bundesrepublik traditionell einer der Grundpfeiler der transatlantischen Kooperation gewesen. In der vorliegenden Arbeit soll die Entwicklung der bilateralen und der damit zusammenhängenden Beziehungen zwischen der EU und den USA[1] im Zeitraum seit 1989 untersucht werden. Es stellt sich die zentrale Frage, ob und inwieweit sich die engen und vertrauensvollen deutsch-amerikanischen Beziehungen nach dem Wegfall der externen Bedrohung verändert haben. Die tragende Rolle der USA bei der deutschen Wiedervereinigung wird genauso Thema sein wie die zutage getretenen Differenzen in der Jugoslawienpolitik, in der Frage des Raketenabwehrsystems NMD oder die ökonomische Konkurrenzsituation zwischen den USA und Europa.

Besonderes Augenmerk soll auch auf die Frage einer neuen transatlantischen Verteidigungsidentität gelegt werden, vor allem in Bezug auf die Rolle Europas in einer reformierten und erweiterten NATO.

Auch sollen Unterschiede und Kontinuitäten in der Deutschlandpolitik von George Bush und Bill Clinton in verschiedenen Politikfeldern festgestellt werden und im Gegenzug auch mögliche neue Akzente der Regierung Schröder gegenüber der Regierung Kohl herausgestellt werden. Dem soll sich ein kurzer Ausblick auf den möglichen Charakter von George W. Bushs Außenpolitik in Bezug auf Europa anschließen.

Schließlich soll sich eine kurze Prognose mit dem weiteren Verlauf der Beziehungen auseinandersetzen, vor allem mit den Fragen, ob sich die Partnerschaft zwischen Europa und den USA möglicherweise in eine andauernde Konkurrenzsituation auf verschiedenen Gebieten wandelt und ob eine Abwendung der USA vom atlantischen hin zum pazifischen Raum vorgezeichnet ist oder schon stattgefunden hat.

 

 

2.      Die Rolle der USA bei der deutschen Wiedervereinigung

 

Die deutsche Wiedervereinigung wird gemeinhin als „Sternstunde“ der deutsch-amerikanischen Beziehungen gewertet. Die amerikanische Unterstützung war maßgeblich für den Erfolg der Vereinigung und den Verbleib Deutschlands in der NATO verantwortlich.

Die US-Regierung zeigte sich durch den Fall der Mauer zunächst überrascht, reagierte aber schnell, denn George Bush machte bereits am 18. November 1989 gegenüber der New York Times deutlich, dass er nicht die Bedenken der anderen europäischen Länder gegenüber einer Wiedervereinigung teile.[2]

Von großer Wichtigkeit war für die amerikanische Politik zunächst die Reaktion der Sowjetunion, man versuchte, diese möglichst nicht herauszufordern und eine Niederschlagung des Volksaufstands wie 1968 in der Tschechoslowakei und eine weitere Eskalation mit allen Mitteln zu verhindern.[3] Gegenüber der Bundesrepublik wollte man vor allem verhindern, dass diese sich in der Hoffnung auf Wiedervereinigung aus der NATO löste. Um dieser weitverbreiteten amerikanischen Furcht vor einem neutralistischen oder gar antiamerikanischen Deutschland Rechnung zu tragen, wurde eine Umarmungsstrategie verfolgt. Kohls 10-Punkte-Plan vom 28.11.1989 stieß die Amerikaner zunächst vor den Kopf, die Bush-Administration formulierte dann jedoch schnell neue Prämissen, um aktiv am Prozess mitwirken zu können: Deutschland solle in NATO und EG verbleiben, weitere Ziele seien europäische Stabilität und garantierte Grenzen. Dies waren Positionen, die auch für Briten und Franzosen akzeptabel waren, erhöhten jedoch auch den Druck auf diese, auf die vereinigungsfreundliche Linie der USA einzuschwenken. [4]

Als sich der Zusammenbruch der DDR in den folgenden Wochen beschleunigte, gelangte man in Washington zu der Einsicht, dass eine schnelle Wiedervereinigung insgesamt besser für die Stabilität in Europa sei als das ursprünglich vorgesehene schrittweise Vorgehen. Auch wollte man, vor allem im Nationalen Sicherheitsrat, die UdSSR vor vollendete Tatsachen stellen, da man einen Umschwung des politischen Klimas nicht ausschließen konnte.[5] Nun versuchte die Bush-Administration unter Einsatz aller diplomatischen Mittel, die Rahmenbedingungen für die Einheit zu schaffen und zog dabei mit der deutschen Bundesregierung an einem Strang. So wurde beispielsweise der deutsch-amerikanische Vorschlag durchgesetzt, dass über die Einheit nicht im Rahmen von KSZE, NATO oder der Vier Mächte verhandelt wurde, sondern gemäß der Formel „Zwei plus Vier“. [6]

Die USA verstärkten nun die diplomatischen Aktivitäten in Moskau, unterstützten den wegen seines Reformkurses unter Beschuss geratenen Gorbatschow und versuchten, den Sowjets sicherheitspolitische Perspektiven aufzuzeigen, so beispielsweise eine weitere Abrüstung, damit Deutschland in der NATO verbleiben konnte. Gleichzeitig wurde eine Öffnung der NATO und großzügige Finanzhilfen von deutscher Seite angeboten. Auch beseitigten die Amerikaner die Bedenken, die man in Paris, London und Warschau vor allem aus historischen Gründen gegen eine deutsche Wiedervereinigung hegte, indem eine Kompensation für den Machtzuwachs Deutschlands durch Westbindung und eine stärkere europäische Integration in Aussicht gestellt wurde.[7] Auch sollten amerikanische Truppen in Deutschland verbleiben, was im Endeffekt sowohl London und Paris als auch die Sowjetunion beruhigte. Der offensichtliche Durchbruch in den Verhandlungen mit Moskau wurde zwar von Kohl im Kaukasus erreicht, dieser wäre jedoch nicht zu erreichen gewesen, wenn die Amerikaner nicht die entscheidenden Schneisen geschlagen hätten. Durch die Unterstützung der Wiedervereinigung konnten die USA aber auch ihre eigenen Interessen durchsetzen, den „Sieg“ im Kalten Krieg und den Abzug der Sowjets aus Mittel- und Osteuropa. Insgesamt haben sich 1989/90 die „reifen“ deutsch-amerikanischen Beziehungen in einer entscheidenden Situation bewährt.[8]

Nur die USA konnten in der damaligen Situation sowohl die deutschen Interessen vertreten wie auch die Bedenken der Verbündeten ausräumen. Die Rolle der US-Diplomatie im gesamten Prozess wurde in der Öffentlichkeit im Gegensatz zu Gorbatschows Perestroika und Kohls Politik weniger gewürdigt, da sie eher im Hintergrund agierte.[9]

Die Deutschen nutzte zum Teil auch geschickt die Unterstützung der USA, wurden immer dann in Washington vorstellig, wenn die USA deutsche Wünsche gegenüber Franzosen, Briten und Sowjets durchsetzen helfen sollte.[10] Bonn konnte den Amerikanern klarmachen, dass der Umbruch im Osten eine einmalige historische Chance darstellte.[11]

Auch die Haltung der amerikanischen Öffentlichkeit beeinflusste Bushs Politik. Sie stand der Idee einer Wiedervereinigung von Anfang an positiv gegenüber, im Gegensatz zur Stimmung in vielen europäischen Nachbarländern. Markovits geht sogar so weit, hierin das alte Wilsonsche Ideal der Selbstbestimmung wiederzuerkennen.[12]

Eine große Rolle spielte auch die Harmonie der Hauptakteure. Zwar sorgte Helmut Kohl immer wieder für Verstimmungen, zum Beispiel sein 10-Punkte-Plan, seine anfängliche Blockadehaltung bei der Anerkennung der Oder-Neiße-Grenze oder sein „Deal“ mit Gorbatschow im Kaukasus.[13] Insgesamt jedoch funktionierte die Abstimmung gut, auf Seiten des State Department befassten sich nur wenige Mitarbeiter mit der Wiedervereinigung, was unbürokratisches, effektives Handeln zur Folge hatte. Baker verband mit Genscher, aber auch mit Bush ein gutes Verhältnis und auch Kohl und Genscher konnten ihre Rivalitäten eine Zeit lang unterdrücken.[14] Entscheidend war auch, dass der gesamte Vereinigungsprozess in einem politisch günstigen Zeitfenster stattfand, in dem sich die US-Diplomatie mit keinen anderen Problemen konfrontiert sah und so ihr volles Augenmerk auf die Wiedervereinigung legen konnte.[15]

 

3.      Der Golfkrieg und der Konflikt auf dem Balkan

 

Während das Zusammenspiel Deutschland-USA 1989/90 mit Recht als hervorragend bezeichnet werden kann, so änderte sich dies in den darauffolgenden Krisen. Im zweiten Golfkrieg trug sich Deutschland wieder einmal den Vorwurf der „Scheckbuchdiplomatie“ ein, da es selbst nicht mit Truppen an den Kampfhandlungen teilnahm. Das von Bush vorgestellte Konzept der „Partnership in Leadership“ (auf das später noch eingegangen werden wird) sah außen- und sicherheitspolitische Solidarität zwischen den USA und Deutschland vor. Die Bundesregierung bezahlte zwar fast ein Drittel der Gesamtkosten des Krieges, sah sich aber aus innenpolitischen und verfassungsrechtlichen Gründen nicht zur Entsendung von Truppen bereit. Die Regierung Kohl verschwieg die Unterstützung gegenüber der deutschen Öffentlichkeit und ließ es zu, dass das Erscheinungsbild Deutschlands von antiamerikanischen Demonstrationen bestimmt wurde.[16] Die Amerikaner sahen ihre Erwartungen in diesem Falle enttäuscht, und forderten die Deutschen auf, die Diskrepanz zwischen wirtschaftlicher Globalität (Export von Rüstungsgütern in den Irak) und politischer Regionalität zu beseitigen.[17]

Im Bürgerkrieg in Jugoslawien schließlich gestaltete es sich noch schwieriger, gemeinsame Positionen zu finden. Für die zögerliche Haltung der Bundesregierung im Golfkrieg hatte es vor allem historische Gründe gegeben, um deren Langzeitwirkung man wusste. Gregor Schöllgen dazu: „Wie schnell nämlich die größer gewordene Bundesrepublik in dieser Zeit des Umbruchs in den Verdacht geraten konnte, an vergangene, aber längst nicht vergessene Traditionen anzuknüpfen, offenbarten die unerwartet heftigen Reaktionen auf ihren diplomatischen Alleingang im Jugoslawien-Konflikt.“[18] Gerade die Clinton-Administration übte harsche Kritik an Deutschlands Vorstoß zur Anerkennung von Slowenien und Kroatien Ende 1991. Außenminister Warren Christopher ging sogar so weit, festzustellen, dass Deutschland damit eine „besondere Verantwortung“ für das Auseinanderbrechen Jugoslawiens trage.[19]

Zu Beginn des Konflikts hatten sich die USA entschieden, getreu der Maxime des „burden-sharing“ die Lösung den Europäern zu überlassen. Die EU zeigte sich jedoch aus strukturellen und historischen Gründen handlungsunfähig: der Einstimmigkeitszwang verhinderte entschiedene Aktionen, genau wie die unterschiedlichen Sympathien (Deutschland eher auf Seiten Kroatiens, Frankreich und Großbritannien zunächst mit Sympathien für das ehemals alliierte Serbien). Statt potenziert handlungsfähig zu sein, so Hacke, waren die Europäer potenziert handlungsunfähig.[20] Die USA übten Kritik am europäischen Vorgehen, waren jedoch nicht bereit, selbst zu intervenieren. Erst als sich der Konflikt nach Bosnien verlagerte, schlugen die Amerikaner begrenzte Luftangriffe und eine Aufhebung des Waffenembargos gegen die bosnischen Moslems vor. Dies jedoch wollten die Europäer nicht, da sie in diesem Falle serbische Vergeltungsmaßnahmen gegen ihre UNPROFOR-Truppen befürchteten.[21]

Verschiedene Friedenspläne, die die Unterstützung der Europäer hatten (z.B. Vance-Owen-Plan), scheiterten, da die USA sie nicht unterstützten. Die Amerikaner verfolgten eine idealistische Politik, wollten eine für die Moslems gerechtere Landverteilung und kritisierten die Europäer, die pragmatischer vorgingen, und den Moslems nur etwa ein Drittel von Bosnien zugestehen wollten.[22] Im Endeffekt verfolgten die USA eine ambivalente Strategie: Sie unterstützten weder die Friedenspläne der Europäer noch wollten sie selbst Gewalt einsetzen. Laut Hoffmann wäre aber die Unterstützung der USA entscheidend gewesen. Egal welchen Plan sie unterstützt hätten, der Krieg wäre schneller beendet gewesen.[23]

Erst nachdem der Terror und die ethnischen Säuberungen in Bosnien überhand nahmen, entschlossen sich die USA zur Intervention. Luftangriffe der Amerikaner zwangen die Kriegsparteien an den Verhandlungstisch, und in Dayton wurde schließlich die Aufteilung Bosniens und die Entsendung der IFOR-Truppe beschlossen.[24]

Schöllgen: „Militäreinsätze hatten in wenigen Wochen erreicht, was mit Plänen, Sanktionen, Verhandlungen und Vermittlungsaktionen in Jahren nicht gelungen war – so lautete die bittere Lehre, die man aus dem vierjährigen Krieg im Herzen Europas ziehen musste.“[25] Und noch etwas hatte der Krieg in Jugoslawien deutlich gezeigt: die Europäer waren ohne die USA noch immer machtlos, Konflikte selbst „vor der eigenen Haustür“ zu lösen. Hoffmann: „It was as if there was a need to demonstrate that the Europeans could not succeed without U.S. help.“[26] Militärische und strukturelle Unzulänglichkeiten wurden dafür verantwortlich gemacht und der Ruf nach einer eigenständigen europäischen Verteidigungsidentität wurde laut, auf die im folgenden eingegangen werden soll. Zuvor noch eine Anmerkung zum Kosovo-Konflikt. Hier war die deutsch-amerikanische Kooperation sehr gut, zeigten sich die Deutschen doch bereit, anders als im Golfkrieg, Truppen für Kampfeinsätze bereitzustellen. Dies fand zwar prekärerweise an einem Ort statt, wo schon 1941 deutsche Truppen marschierten, trotzdem wurde die neue Linie Deutschlands in der amerikanischen Öffentlichkeit sehr gelobt. „The troublesome issue of the willingness of Germans to apply force outside the EU in the cause of peace now appears settled after Somalia and particularly Kosovo.”[27] Auf die weiteren Implikationen des Kosovo-Einsatzes soll in 4.2 eingegangen werden.

 

4.      Eine neue transatlantische Sicherheitspolitik

 

Nach Ende des Kalten Krieges mehrten sich Stimmen, die für eine generelle Abschaffung der NATO plädierten. Für die Bundesrepublik hatte die NATO aber von jeher eine zentrale Bedeutung. Sie garantierte nicht nur den Schutz vor der Bedrohung aus dem Osten, sie gab den Deutschen auch das Gefühl, zum ersten Mal auf der „richtigen“ Seite der Geschichte zu stehen, als Teil der westlichen Zivilisationen.[28] Auch die USA hatten kein Interesse daran, die NATO aufzugeben, war sie doch Amerikas wichtigste institutionelle Einflussmöglichkeit in Europa und der Garant, dass die USA eine „europäische Macht“ blieben. Auch würde eine neue Multipolarität in Europa eher Konflikte begünstigen. Ein Abzug der US-Truppen aus Deutschland würde Deutschland zur stärksten Macht in Europa machen und könnte überdies antideutsche Koalitionen hervorrufen.[29] Und schlussendlich hat nicht nur der Konflikt im ehemaligen Jugoslawien gezeigt, dass die USA für die europäische Sicherheit nach wie vor unentbehrlich sind. Trotz allem darf man nicht übersehen, dass es nach wie vor berechtigte Kritik an der amerikanischen Militärpräsenz in Europa gibt. „Blowbacks“ wie der Fall des Seilbahnunglücks von Cavalese belegen dies.[30]

Insgesamt aber spricht man heutzutage nicht mehr von einer Abschaffung der NATO, sie hat sich zu einer (auch für die Mittel- und Osteuropäischen Staaten) attraktiven Wertegemeinschaft gewandelt.[31]

Nach dem Wegfall der Bedrohung stellt sich aber die Frage nach einer Reform der Bündnisstruktur, sowohl in Bezug auf die Rolle Europas als auch auf einen möglichen Wandel von einer Verteidigungsgemeinschaft hin zur globalen „Feuerwehr“.

 

4.1  Stärkung der europäischen Komponente

 

In der veränderten weltpolitischen Konstellation nach dem Ende des Kalten Kriegs zogen die Amerikaner einen Großteil ihrer Truppen aus Deutschland ab (207.000 Mann 1990, zur Zeit 65.000)[32] und konzentrierten sich generell mehr auf innenpolitische Probleme. Damit einher ging die Forderung nach einem stärkeren „burden-sharing“, eine gerechteren Lastenverteilung zwischen den USA und Europa, eine Forderung, die bereits seit den sechziger Jahren geäußert wurde.[33] Dieses Leitmotiv legt die Schaffung einer eigenständigeren europäischen Verteidigungskomponente nahe, doch gerade dagegen hatten sich die Amerikaner lange Zeit gewehrt, fürchteten sie doch einen Verlust an Einfluss in Europa und eventuelle europäische Alleingänge. Frankreich hatte versucht, die WEU zu einer eigenständigen Verteidigungsorganisation aufzubauen, dieser Ansatz scheiterte jedoch. Auch wandten sich die USA aus o.g. Gründen dagegen, sie fürchteten eine Marginalisierung der NATO. Ohnehin hätte eine Koexistenz von NATO und WEU erhebliche Probleme mit sich gebracht, so z.B. eine Verdoppelung der Kommandostrukturen, höhere Kosten oder Probleme bei der Assignierung von Truppenteilen. Die Voraussetzungen für ein exklusiv europäisches Modell waren also von Anfang an schlecht.[34]

Unter der Clinton-Administration gaben die USA ihre Opposition gegenüber größerer europäischer Eigenständigkeit aber Stück für Stück auf. Auf dem NATO-Gipfeltreffen im Januar 1994 wurde das Combined Joint Task Forces-Konzept (CJTF) gebilligt. Es sieht vor, dass die Europäer NATO-Strukturen auch dann für Einsätze nutzen könnten, wenn sich die USA selbst nicht militärisch beteiligen. Auf der Außenministerkonferenz im Juni 1996 wurden erste Schritte zur Schaffung von CJTF-Strukturen eingeleitet.[35] In diesem Zusammenhang spricht Ruprecht Polenz aber von der Notwendigkeit, die Amerikaner in die Lösung europäischer Probleme mit einzubeziehen. Er ist gegen eine zu scharfe Arbeitsteilung. Die Allianz dürfe keine „Koalition der Wollenden“ sein, sondern müsse wie bisher nach der Maxime „alle für einen“ handeln. „Separable but not Separate“ hieße das von Rühe geprägte Gebot der Stunde.[36]

Polenz fordert als Grundvoraussetzung eine gleichberechtigte Partnerschaft zwischen Europa und den USA, denn nur so eine könne stabil sein. Er weist auch darauf hin, dass sich die Europäer dann aber auch mehr an den Kosten beteiligen müssten, denn jeder Amerikaner habe in den letzten Jahren 15.000 Dollar Verteidigungslasten zu tragen gehabt, jeder Europäer aber nur 8.000 Dollar - das militärische US-Übergewicht ist erdrückend.[37]

Genauso wichtig ist die europäische Bereitschaft zum Eingreifen bei internationalen Krisen. Laut Thomson sei dies eine Grundvoraussetzung für eine eigene europäische Identität in der NATO. Sie weisen aber auch darauf hin, dass Europa kaum gleiche Lasten akzeptieren könne, wenn es bei den Kommandokompetenzen nicht gleichberechtigt sei. Sie fordern daher eine Reform der Kommandostrukturen, beispielsweise eine Rotation zwischen Europäern und Amerikanern auf dem Posten des SACEUR.[38]

Außenminister Fischer fordert als Fernziel gar die „United States of Europe“, um eben diese Gleichberechtigung, eine „echte globale Partnerschaft“ zu schaffen.[39] Die Europäer könnten nur mehr Gewicht erhalten, wenn sie nach außen hin besser zusammenarbeiten, und bisher könne davon noch keine Rede sein, [40] die einheitliche „Telefonnummer“ Europas, die Kissinger einst forderte, ist noch nicht freigeschaltet.

Hacke weist allerdings darauf hin, dass seiner Meinung nach eine gleichberechtigte Partnerschaft unrealistisch sei, zu groß wären die Unterschiede. Höchstens in wirtschaftlicher Hinsicht könnten die Europäer den USA das Wasser reichen, aber die WWU, speziell der Euro, sei bisher auch noch wenig erfolgreich. Darüber hinaus sei diese Asymmetrie die prima causa, die ursprüngliche Rechtfertigung der Allianz. Gerade durch die Existenz und die Struktur der Allianz werde die Ungleichheit aber wie in einem Teufelskreis aufrechterhalten, daher suchten die USA immer nach mehr burden-sharing, die Europäer nach mehr Mitbestimmung.[41]

im Maastrichter Vertrag wurde die Europäische Sicherheits- und Verteidigungspolitik (ESVP) auf den Weg gebracht. Sie soll neben der Gemeinsamen Außen- und Sicherheitspolitik (GASP) die eigene europäische Verteidigungskomponente ermöglichen, beinhaltet vor allem die Integration der WEU in die EU. Karsten Voigt macht aber deutlich, dass GASP und ESVP auf internationalem Parkett der Außenpolitik der USA noch lange nicht gleichwertig seien. Es gebe jedoch eine Bereitschaft zum Ausbau nach den Erfahrungen in Bosnien und im Kosovo. Die ESVP soll laut Voigt aber keine „Neben-NATO“ sein, sondern eng mit ihr zusammenarbeiten und keine Duplizierung ihrer Strukturen vornehmen. Sie soll den Europäern die Möglichkeit geben, lokale Krisen alleine zu lösen, „where the alliance as a whole is not engaged.“[42]

Als wichtiger Schritt wurde auf dem EU-Gipfel in Helsinki die Schaffung einer europäischen Eingreiftruppe von 60.000 Mann beschlossen. Javier Solana geht noch weiter und spricht in einem Spiegel-Interview zum ersten mal vom Einsatz dieser Eingreiftruppe ohne Beteiligung der NATO oder der Nutzung von NATO-Strukturen. Dies würde eine Abkehr vom CJTF-Konzept bedeuten, und Solana glaubt auch, dass die USA diese Entwicklung begrüßen würden.[43] Im Gegensatz zu Solanas Einschätzung zeigten sich amerikanische Regierungsvertreter auf der Münchener Konferenz für Sicherheitspolitik durchaus besorgt über die fortschreitende Entwicklung der ESVP.[44] Vor allem Frankreich wird verdächtigt, doch ein Konkurrenzunternehmen zur NATO aufbauen zu wollen. Daran mag auch die schlechte Kommunikation zwischen EU und NATO in dieser Frage Schuld sein.[45]

 

4.2  Neue Aufgaben für die NATO

 

Die erste große Veränderung der Atlantischen Allianz war die Osterweiterung 1999. Der Beitritt Tschechiens, Polens und Ungarns war auch durch die gute Kooperation zwischen Deutschland und den USA ermöglicht worden. 1995 hatten Kohl und Clinton den Fahrplan für die vorsichtige Osterweiterung festgelegt.[46] Die finanziellen Hilfen für die neuen Mitglieder werden vor allem von den USA geleistet und müssen an anderer Stelle eingespart werden.  Daher kommt Deutschland nun eine größere Rolle bei der klassischen Aufgabe der Landesverteidigung zu.[47] In bezug auf die Osterweiterung befürwortet Goodby vehement eine Aufnahme Russlands zu einem späteren Zeitpunkt. Ohne Russland wäre eine Osterweiterung nicht stabilitätsfördernd, sondern würde das genaue Gegenteil erreichen, da sich Russland trotz aller gegenteiligen Beteuerungen des Westens isoliert und eingekreist fühlen würde. Goodby verlangt auch, die Rolle der NATO neu zu definieren, weg von einem Verteidigungsbündnis gegen Russland hin zu einer neuen Rolle, um so Russland den Beitritt zu ermöglichen.[48]

Differenzen bestehen zwischen Amerikanern und Europäern in der Frage einer neuen, globalen Rolle für die NATO, in der „out-of-area“-Einsätze die Regel und nicht mehr die Ausnahme sind. Die UNO, deren Effizienz die USA ohnehin anzweifeln, soll mehr und mehr durch die NATO als „Weltpolizist“ ersetzt werden. Das Beispiel Kosovo scheint Schule gemacht zu haben. Ernst-Otto Czempiel übt jedoch harsche Kritik an diesen neuen Tendenzen. Czempiel beklagt, dass keine wirkliche politische Brücke zwischen Europa und den USA entstanden ist, nur die militärische Verbindung durch die NATO. Durch die Tatsache, dass das Verteidigungsbündnis das politische Bindemittel zwischen alter und neuer Welt sei, sei die Stabilität der europäisch-amerikanischen Beziehungen immer von einer militärischen Bedrohung von außen abhängig. Daher musste die NATO laut Czempiel nach dem Ende des Kalten Kriegs nach neuen Aufgaben suchen, musste dafür sorgen, dass die Existenz des Bündnisses durch ein messbares Maß an Spannung gerechtfertigt wurde – „out of area oder out of business[49] So sieht er denn auch die völkerrechtswidrige Bombardierung Serbiens als Teil eines großangelegten Strategiewandels der USA: Abkehr von der UNO als internationalem Regulativ. Diese neue Weltpolitik setze „als Regel [...] die NATO an die Stelle der UN.“[50] Die NATO soll global das Gewaltmonopol von den UN übernehmen. „Wird die westliche Welt, die Bundesrepublik, werden die Mitglieder der EU diesen Wandel des Bündnisses mitmachen, weg von der Wertegemeinschaft hin zum Expeditionskorps?“[51] Zur Zeit sieht es danach nicht aus: Unter Führung der Schröder-Regierung weigerten sich die Europäer auf dem Gipfel im April 1999 weltweite NATO-Einsätze zu autorisieren – die USA scheinen sich nun zunächst von der Idee verabschiedet zu haben.[52]

Doch es gibt viele Stimmen, die für eine globale Rolle der NATO eintreten. Laut Thomson muss sich das Bündnis an den neuen Problemen orientieren, da es sonst „zur leeren Hülse“ werde.[53] Und diese neuen Probleme sind lokale Krisen, internationaler Terrorismus, die Proliferation von Massenvernichtungswaffen, etc. Es wird gefordert, dass die Europäer ihre Kräfte weniger auf Landesverteidigung konzentrieren, sondern vielmehr auf „Machtprojektion“. Thomson propagiert auch ganz klar „coalitions of the willing“, und zwar von Mitgliedern und Nichtmitgliedern bei Missionen unter Artikel 4 des NATO-Vertrags.[54] Er geht sogar so weit, den Aufbau einer separaten Kommandostruktur innerhalb der NATO zu fordern, die neben dem für Missionen der Verteidigung (Art. 5) zuständigen Kommandos für alle Missionen unter Artikel 4 zuständig sein sollte.[55]

Und auch Christian Hacke spricht sich für eine neue, globalere Rolle der NATO aus, kritisiert die zögerliche Haltung der Deutschen: „Die Europäer, vor allem die Deutschen, sind den USA keine Hilfe, kein verlässlicher Partner in der Not, sondern gleichen verwöhnten Kindern, die auf der Wohlstandsinsel Europa mit den neuen Realitäten nicht zurechtkommen.“[56]

5.      Wirtschaftliche Beziehungen

 

Die wirtschaftlichen Beziehungen zwischen den USA und Deutschland sind trotz der wachsenden Bedeutung der asiatischen Märkte für die USA eng verflochten. Der bilaterale Handelsverkehr zwischen den USA und Deutschland steigt seit Jahren kontinuierlich an: Die deutschen Exporte in die USA beliefen sich 1999 (Januar bis November auf 91,3 Mrd. DM, die Importe aus den USA auf 64,9 Mrd. DM. Deutschland war damit fünftgrößter Handelspartner der USA. Auch sind die beiden Volkswirtschaften einander wichtige Investitionsstandorte: ca. 20% der deutschen Direktinvestitionen im Ausland gehen gegenwärtig in die USA, der deutsche Investitionsbestand beträgt ca. 70 Mrd. DM. Die USA stehen als Investor in Deutschland an erster Stelle. Der Investitionsbestand beträgt hier ebenfalls ca. 70 Mrd. DM. In den Neuen Bundesländern sind die USA mit etwa 7 Mrd. DM der größte Auslandsinvestor.[57] Allerdings haben sich amerikanische Firmen wiederholt über die angebliche Bevorzugung deutscher (vor allem ostdeutscher) Firmen bei der Vergabe öffentlicher Aufträge und über Wettbewerbshemmnisse (z.B. im Telekommunikationssektor) beklagt.[58]

 

5.1  GATT-Konflikt

 

Im November 1990 verabschiedeten EG und USA die Gemeinsame Erklärung von Rom. Diese sah eine gemeinsame Koordination der Hilfen für Osteuropa und die Schaffung eines wachstumsorientierten, liberalisierten Weltmarktes vor. Doch bereits einen Monat später eskalierte zwischen Europäern und Amerikanern auf den GATT-Verhandlungen in Genf der schon seit Beginn der Uruguay-Runde 1986 schwelende Streit über die EG-Agrarsubventionen. Die USA und die Entwicklungsländer forderten deren Abschaffung, während sich die EG dem widersetzte. Unter der Clinton-Regierung verlagerte sich das Interesse der Amerikaner zwar zunächst auf das Handelsdefizit mit den Ländern des pazifischen Raums, später wurde jedoch im Rahmen der Uruguay-Runde mit Nachdruck ein Abbau der EG-Agrarsubventionen gefordert, die laut OECD-Untersuchungen weltweit die höchsten waren. Die US-Regierung stand vor allem innenpolitisch unter Druck, da Clinton angesichts von Rezession und Handelsdefizit vor allem einen wirtschaftlichen Aufschwung versprochen hatte. Die USA stellten sich mit ihren Forderungen an die Spitze der Cairns-Gruppe, einem Zusammenschluss von Industrie- und Entwicklungsländern, deren Agrarexporte einen gewichtigen Teil der Gesamtausfuhren ausmachten. Trotzdem musste die noch unerfahrene Clinton-Administration beim Abschluss der GATT-Vereinbarungen große Kompromisse eingehen.[59] Ein weiterer Reibungspunkt war der „Bananenkrieg“ zwischen den USA und der EU. Da die Europäer Bananen aus den ehemaligen französischen und britischen Kolonien bevorzugten, indem sie Importbeschränkungen für lateinamerikanische „Dollarbananen“ verhängten, klagten die USA 1997 vor der WTO. Sie erhielten recht, aber die EU weigerte sich, die Zölle zu senken, woraufhin die US-Regierung Zölle auf europäische Luxusartikel verhängte.[60] Darüber hinaus gibt es Spannungen um das Gesetz „Super 301“, welches die USA ermächtigen soll, einseitig „Strafsanktionen“ gegen Handelspartner zu beschließen, die nach US-Meinung mittels Handels-Behinderungen Schaden verursacht hätten. Dieses Gesetz ist verwandt mit dem „Helms-Burton-Gesetz“, das ausländische Firmen, die mit Kuba Handel treiben, vom US-Markt verbannt. Ein weiteres, seinerzeit von Alfonse d'Amato angeregtes Gesetz, das Sanktionen gegen ausländische Firmen vorsah, die mit Iran und Libyen Geschäftsbeziehungen unterhielten, wurde inzwischen abgeschwächt. Insgesamt haben diese und weitere Gesetze ähnlicher Zielrichtung die transatlantischen Beziehungen sichtlich getrübt.[61] Die jüngsten Meinungsverschiedenheiten gibt es über den Import von genmanipulierten Lebensmitteln und die Frage der Airbus-Subventionen.[62]

Ein weiterer Konfliktpunkt war die Geldpolitik. Das Europäische Währungssystem war entscheidend vom Dollar-DM-Verhältnis abhängig, das wiederum von der amerikanischen Währungspolitik abhing. In der Krise der neunziger Jahre verschärfte die Dollar-Schwäche den Aufwertungsdruck auf die DM und sorgte so für Paritätsspannungen im EWS. Unterschiedliche makroökonomische Zielsetzungen spielten hier eine Rolle, nämlich das Interesse an Wirtschaftswachstum und die daraus resultierenden niedrigen Leitzinsen der amerikanischen Notenbank und die Priorität der Geldwertstabilität für die Bundesbank, was eine Hochzinspolitik zur Folge hatte. Dem mussten sich andere EG-Länder aufgrund der EWS-Verknüpfung anschließen.[63]

Zudem sehen viele Experten durch den einheitlichen europäischen Markt und die Wirtschafts- und Währungsunion die Möglichkeit der Herausbildung eines konkurrierenden Wirtschaftsblockes zu den USA. Unterschiede liegen auch beim wirtschaftlichen Engagement in Osteuropa vor. Hier ist die EU durch ihre geographische Lage klar im Vorteil.

Zentrales Problem für die USA ist das Wegfallen der als „linkage“ bezeichneten Verknüpfung von Wirtschafts- und Sicherheitsfaktoren im transatlantischen Verhältnis. Zur Zeiten der sowjetischen Bedrohung gehorchten nämlich die europäischen NATO-Partner stets dem Prinzip, dass die von den USA gewährte Sicherheit durch eine europäische Kooperation in Wirtschafts- und Finanzfragen „beglichen“ werden musste.[64] 

Was die Zukunft der transatlantischen Wirtschaftsbeziehungen angeht, so schlug der kanadische Ministerpräsident Chrétien bereits eine TAFTA, ein „Transatalantic Free Trade Area“ in Anlehnung an die NAFTA, vor.[65] Auch Treverton weist darauf hin, dass die Beziehungen zwischen den USA und der EU für die ökonomische Kooperation essentiell seien und auf eine starke institutionelle Basis gestellt werden müssten (so wie die NATO diese Aufgabe im sicherheitspolitischen Bereich erfüllt). Er fordert, aus amerikanischer Perspektive verständlich, die USA stärker an den ökonomischen Entscheidungen der EU teilhaben zu lassen, fordert im Gegenzug aber auch die Einsetzung eines Botschafters der USA bei der EU, der wie der Botschafter bei den UN im Kabinettsrang stehen soll. Dies dürfe jedoch nicht die bilateralen Beziehungen zu den europäischen Staaten belasten, die für ökonomische Belange ebenso wichtig seien. Auch hier wird einer TAFTA das Wort geredet, aus den Verhandlungen solle jedoch zunächst der strittige Punkt der Agrarsubventionen ausgeklammert werden. Treverton stellt der verbreiteten Meinung, dass deregulierter atlantischer Freihandel die Verschuldung und Arbeitslosigkeit in manchen Wirtschaftssektoren in Europa noch verschärfen könnte, die These entgegen, dass diese Probleme durch die verbesserten Exportchancen aufgehoben werden könnten. Auch wird eine stärkere makroökonomische Harmonie gefordert, da eine zu starke europäische Deflationspolitik zu Beginn der WWU sich negativ auf das Wachstum in den USA auswirken könnte und so auch zu politischen Problemen führen könne. [66]

 

5.2   Systemwettbewerb Europa – USA?

 

Im Zuge der Globalisierung wird immer wieder darauf hingewiesen, dass einzelne Länder und die großen Wirtschaftsblöcke untereinander in einen Standortwettbewerb treten. Hier steht in erster Linie das wenig regulierte, auf Eigenverantwortung setzende marktwirtschaftliche System der USA den europäischen Systemen gegenüber, die sich durch starke sozialstaatliche und bürokratische Elemente auszeichnen. Für Investoren und Unternehmensgründer erscheint die liberale US-Wirtschaft ungleich attraktiver. Im Index of Economic Freedom des Fraser Instituts liegen die USA mittlerweile auf Rang vier, während Deutschland aufgrund des großen Staatsapparats und der starken Umverteilung nur auf Rang 25 steht.[67] Jan Eggert sieht drei entscheidende Standortnachteile Deutschlands: die hohe Belastung von Unternehmen mit Steuern und Abgaben, die im internationalen Vergleich hohen Arbeitskosten, sowie die hohe Regelungsdichte bei Planungs- und Genehmigungsverfahren und im Umweltschutz.[68]

Der Kölner Wirtschaftsprofessor Johann Eeckhoff sieht auch die Sozialsysteme im Wettbewerb. Er geht davon aus, dass immer weniger Menschen bereit sein werden, unverhältnismäßig hohe Sozialbeiträge zugunsten anderer Bürger zu zahlen. Diese könnten in einer globalisierten Welt leicht in den Staat abwandern, der das beste „Preis-Leistungs-Verhältnis“ bietet. Dies gilt natürlich umso mehr für Unternehmen. Länder mit einer hohen Steuerlast werden es schwer haben, Unternehmen anzuziehen, wenn sie nicht ausgleichend eine gute Infrastruktur dafür bieten. „In diesem Sinne werden die Steuersysteme durch die Globalisierung in einen harten Wettbewerb gestellt.“[69] Er sieht diesen Wettbewerbsdruck auf Sozial- und Steuersysteme aber als Chance, diese nun leistungsfähiger und schlanker gestalten zu können.[70]

Im Bereich der Finanzmärkte herrscht ein ähnlicher Wettbewerb zwischen den Staaten und Staatenbündnissen. Um für Investitionen der transnationalen Unternehmen und der internationalen Finanzmanager attraktiver zu erscheinen, müssen die Staaten ihre Währungen als Geldanlagesphäre möglichst hart halten und Einsparungen in den Staatshaushalten vornehmen. Hier wird jedoch vor der Gefahr gewarnt, dass der Nationalstaat den Bedürfnissen der internationalen Spekulanten nicht zu sehr nachkommen dürfe, weil er sonst allzu leicht zum Spielball bei einem „Casinokapitalismus“ werden könne.[71]

Kann die USA also in wirtschaftlicher Hinsicht Modell für Europa sein? Ja und nein. In Bezug auf die Flexibilisierung des Arbeitsmarktes und das daraus entstandene „Jobwunder“ (1998: 4,5 % Arbeitslosigkeit) hat die USA sicherlich eine gewisse Vorbildfunktion (obwohl dies auch mit makroökonomischen Unterschied und einer höheren Frauenerwerbstätigkeit zusammenhängt). Angesichts des drastisch zunehmenden Handelsbilanzdefizits und der sinkenden Produktivität der USA und der gleichzeitigen Zunahme der deutschen Exportüberschüsse scheint die Vorbildfunktion wiederum fraglich.[72]

 

6.      Bilaterale Einzelprobleme

 

Der Vollständigkeit halber soll im Folgenden auf einige kleinere Spannungspunkte in den deutsch-amerikanischen Beziehungen eingegangen werden. Das deutsch-amerikanische Verhältnis war in seiner Nachkriegsgeschichte nie frei von Spannungen, diese treten nun, nach Wegfall des Außendrucks und angesichts des von der Schröder-Regierung an den Tag gelegten neuen Selbstbewusstseins offener zutage.

Beispiel Iran-Politik: Hier offenbart sich eines der wenigen Beispiele für deutsche Außenpolitik, die sich erheblich von der der USA unterscheidet. Während die USA den Iran international zu isolieren versuchten und Handel und Investitionen mit dem Land eingefroren haben, verfolgt Deutschland die EU-Politik des „kritischen Dialogs“. Hier spielen natürlich auch politische und wirtschaftliche Interessen Deutschlands eine Rolle, so schuldet der Iran Deutschland ca. 8,6 Mrd. Dollar. US-Senator Alfonse D’Amato forderte die Kohl-Regierung auf, aufzuhören, das terroristische Regime im Iran zu unterstützen. Der Grund war eine Entscheidung des Zinserlasses für 5.6 Mrd. Dollar iranischer Schulden. Bei einem Treffen 1996 haben Clinton und Kohl die Differenzen nicht ausräumen können. Wie es in einem Bericht des US-Außenministeriums heißt: "The two men had agreed to continue to disagree about Iran.“[73]

Beispiel Todesstrafe: Im vergangenen Jahr hatt Deutschland in letzter Minute eine Eilverordnung vor dem Internationalen Gerichtshof in Den Haag erwirkt, um die Hinrichtung des Deutschen Walter LaGrand in Arizona zu verhindern. Dies wurde jedoch ignoriert, was zu einer Klage der Bundesrepublik gegen die USA vor dem Internationalen Gerichtshof führte – ein unter Freunden bemerkenswerter Vorgang.[74] Differenzen dieser Art zeigen, dass auch in kultureller Hinsicht trotz aller scheinbaren Gemeinsamkeiten erhebliche Unterschiede zwischen den USA und Europa bestehen. Humanistisches Denken steht hier gegen das Primat des Rachegedankens.

In die gleiche Kategorie fällt die Diskussion um den Umgang mit der Church of Scientology. Die Bundesregierung und auch die öffentliche Meinung in Deutschland sehen in Scientology eher ein Wirtschaftsunternehmen und darüber hinaus eine Gefahr für die Allgemeinheit, und lassen die Sekte durch den Verfassungsschutz beobachten. Die US-Regierung dagegen sah durch diese Praxis das Prinzip der Religionsfreiheit verletzt und äußerte in der Vergangenheit scharfe Kritik am deutschen Vorgehen, die inzwischen jedoch wieder relativiert wurde.[75]

Ein anderes Beispiel wäre die erst kürzlich aufgekommene Kritik der Amerikaner an den Sorgerechtsentscheidungen deutscher Gerichte bei der Scheidung von Ehen zwischen Deutschen und Amerikanern. Außenminister Fischer spricht hier von einem „politischen Problem, das zu Zeiten des Kalten Krieges nur ein menschliches Problem gewesen wäre.“[76]

Verstimmungen gab es auch über die Operation „Rosewood“, die Beschaffung der Agentenkartei der Hauptverwaltung Aufklärung der ehemaligen Staatssicherheit der DDR kurz nach der Wende durch die CIA. Die Kartei enthält die Klarnamen aller Stasi-Spione in Westdeutschland. Da sich möglicherweise heute noch ehemalige Stasi-Mitarbeiter in einflussreichen Positionen in der BRD aufhalten, forderte die Bundesregierung eine Rückgabe der Kartei. Diesem Wunsch wurde jedoch erst kürzlich von den Amerikanern entsprochen.[77]

Uneinigkeit herrschte im letzten Jahr auch über die Besetzung des Generalsekretärspostens des Weltwährungsfonds. Während Deutschland zunächst Caio Koch-Weser, Staatssekretär im Finanzministerium, als offiziellen Kandidaten der EU favorisierte, wurde dieser von den Amerikanern abgelehnt. Ihnen war Koch-Weser nicht genehm, sie hätten lieber Stanley Fischer als neuen Chef gesehen. Schließlich einigte man sich auf den Kompromisskandidaten Horst Köhler, den Chef der Bank für Wiederaufbau. Dieser Streit war jedoch mehr als nur eine Personalie, offenbarte er doch tiefe Spannungen zwischen der EU und den USA. Besonders Schröders außenpolitischer Berater Michael Steiner machte seinem Unmut Luft und machte deutlich, dass die Europäer es nicht akzeptieren könnten, dass die Amerikaner allein die Regeln der Globalisierung durch eine Kontrolle des IMF festsetzten.[78] Roger Cohen sieht den Streit als Indikator für ein neues deutsches Selbstbewusstsein: “Mr Schroeder's government has been at pains to make clear that it views itself as the initiator of a new phase in German history, one in which the period of postwar tutelage is over, a 'Berlin Republic' has been born, and the country is ready to drop all adolescent coyness and call itself 'a great European power'.”[79]

In einem Interview sagte der stellv. SPD-Fraktionsvorsitzende Gernot Erler: „Die Beziehungen sind wie in einer Familie, in der die Eltern ihre Nachwuchs permanent sagen, sie sollten erwachsen werden. Aber wenn sie es dann sind, sind die Eltern unglücklich.“[80]

 

7.      Problem der unterschiedlichen Politikstile – Beispiel NMD

 

Die Frage einer nationalen Raketenabwehr der USA scheint in absehbarer Zeit zum größten Problem für die transatlantischen Beziehungen zu werden. Außenminister Fischer sieht angesichts dieser Frage sogar die Gefahr einer wachsenden Entfremdung zwischen Europäern und Amerikanern: "Die klassischen transatlantischen Beziehungen drohen in rhetorischen Bemühungen zu erstarren."[81] Die National Missile Defense richtet sich offiziell gegen „Schurkenstaaten“, soll den USA aber natürlich auch Sicherheit gegen die Atommächte Russland und China bieten. Trotz Zweifeln an der Wirksamkeit des Systems, technischer Probleme und internationaler Kritik hat der neue Präsident George W. Bush seine Absicht bekräftigt, das Programm durchführen zu lassen. Vor allem von Seiten der EU werden jedoch massive Bedenken geäußert, da man befürchtet, dass die Aufstellung der NMD zu einem neuen weltweiten Wettrüsten führen könnte, gar die Welt in einen neuen Kalten Krieg stürzen könnte. Denn die Aufbau einer Raketenabwehr ist in den siebziger Jahren im ABM-Vertrag untersagt worden. Um der Bedrohung durch Einzelstaaten zu begegnen, will die EU mehr auf politische Prävention setzen.[82] Außerdem wird befürchtet, dass sich die Amerikaner mit der NMD aus der Sicherheitsgarantie für Europa lösen könnten. Denn ein Raketenschutzschirm nur für Nordamerika würde den NATO-Grundsatz der gleichen Sicherheit für alle Mitgliedsstaaten verletzen.[83]

Das unbedingte Festhalten der USA an der fragwürdigen NMD illustriert einen Trend der amerikanischen Außenpolitik: eine immer größere Bereitschaft, auch unilateral zu handeln. Nach dem Leitmotiv „America first“ wird von Fall zu Fall entschieden, ob multilateral (z.B. im Verbund mit den Europäern oder im Rahmen der UN) oder allein gehandelt wird. Laut Karsten Voigt verstärkt sich der Trend zum Unilateralismus durch das amerikanische Bewusstsein der Überlegenheit und Einzigartigkeit. [84] Hacke dazu: „Die Souveränität zu teilen gehört nicht zu den amerikanischen Grundreflexen.“[85] Die Europäer dagegen bedienen sich seit 1945 bevorzugt des Multilateralismus in der Außenpolitik (erkennbar am Beispiel der europäischen Integration und der kollektiven Sicherheitspolitik). Gerade Deutschland musste den Multilateralismus aufgrund von geographischer Lage und seiner Geschichte zur Norm erheben. Es gibt eine ganze Anzahl von Themen, an denen man diesen europäisch-amerikanischen Gegensatz in der Wahl der außenpolitischen Strategie derzeit ablesen kann: Die amerikanische UN-Politik, die Ablehnung des Atomteststopp-Vertrages durch den amerikanischen Senat, die amerikanische Diskussion zum ABM-Vertrag, zu NMD, zum internationalen Strafgerichtshof, zur Landminenkonvention oder die Behandlung von Klimakonvention und Kyoto-Protokoll.[86]

 

Auf der anderen Seite gibt es in Europa die Sorge, die Amerikaner würden sich nach Ende des Ost-West-Konflikts wieder ihrem klassischen Isolationismus zuwenden, und Europa „im Stich lassen“. In der amerikanischen Außenpolitik gibt es seit jeher einen Richtungsstreit zwischen Isolationisten und Internationalisten.[87] Laut Robert Zoellick ist die US-Öffentlichkeit aber nicht isolationistisch, ihr Internationalismus sei nur „diffus und unfokussiert“.[88] Hacke bemerkt auch, dass die USA, wenn es darauf ankam, doch immer Weltpolizist gewesen sind, sonst hätte dieses Jahrhundert anders ausgesehen.[89]

 

8.      Kontinuitäten und Unterschiede zwischen den Administrationen

 

Es soll nun noch eine ausführliche Untersuchung der Unterschiede und Gemeinsamkeiten der unterschiedlichen Administrationen auf amerikanischer wie auf deutscher Seite erfolgen, bei der auch noch einmal auf wichtige transatlantische Poilitikfelder in den neunziger Jahren eingegangen werden wird.

Sowohl die Bush- wie auch die Clinton-Administration hatten in Bezug auf Deutschland ein gemeinsames Leitthema: sie wollten mehr responsibilty sharing durch Deutschland, da dessen Rolle gewachsen war und in sich den USA ein Primat der Innenpolitik entwickelt hatte.

Eine Partnerschaft Deutschland-USA sollte zunächst bei der Unterstützung der Reformen in Mittel- und Osteuropa stattfinden, später unter Clinton v.a. bei der Prävention von Gefahren durch Nuklearwaffen-Proliferation oder ethnische Konflikte.

Es gab aber unterschiedliche Akzente und Beweggründe für die Forderung nach responsibilty sharing: Bush war für eine Lastenteilung, wollte aber auch den US-Einfluß sichern. Er wollte die transatlantischen Strukturen stärken, und setzte auf „multiple Bilateralismen“. Man war besorgt, dass europäische Alleingänge einen anti-amerikanischen Charakter haben würden.

Clinton wollte mehr Lastenteilung weil er sich zu Beginn seiner Amtszeit auf innenpolitische Fragen konzentrieren musste. Dies war ein stärkerer Beweggrund, daher war er auch eher bereit zur „Evolution“ des Verhältnisses und akzeptierte die Idee einer europäischen Verteidigungskomponente. Auch handelte die Clinton-Regierung stärker im multilateralen Rahmen, akzeptierte die EU als Partner.[90]

 

8.1  George Bush

 

Im Mai 1989 stellte Bush angesichts der sich abzeichnenden Umwälzungen sein deutschlandpolitisches Konzept der „Partnership in Leadership“ vor. Ziele waren erstens eine Lastenteilung bei der Hilfe für Polen und Ungarn, zweitens die Absicherung der Westbindung Deutschlands und drittens die Verhinderung einer wirtschaftlichen und politischen Abschottung der EG durch enge Kooperation mit Deutschland (hier spielte die Idee des Ausgleichs Paris-Washington durch Bonn eine Rolle). Dieses Konzept taugte auch noch für die Zeit nach dem November 1989 und war ein Sprungbrett für noch engere Kooperation im Verlauf der Wiedervereinigung.

Der Nachteil dieser bilateralen Strategie bestand darin, dass sie zwar für die alte EG funktionierte, in der Deutschland und Frankreich gleichrangig waren, die Tatsache, dass in einer neuen Zeit, in der Deutschland viel mächtiger erschien, eine derartige „special relationship“ bestehen sollte, war für die europäische Einigung hinderlich. Die „Partnership in Leadership“ zementierte darüber hinaus die bestehenden transatlantischen Strukturen, es gab kaum Möglichkeiten zur Reform der NATO. Das Problem war, dass die Bedenken vor dem erstarkten Deutschland nur durch fortschreitende Integration überwunden werden konnten, und gerade dem stand ja die „Partnership in Leadership“ entgegen, weil sie eben Deutschland heraushob.[91]

Bonn saß daher zwischen den Stühlen, konnte auch nicht, wie erhofft, zwischen den USA und Frankreich ausgleichen. Die Folge war eine Überlastung der BRD, besonders auch in finanzieller Hinsicht im Hinblick auf die Unterstützung für Mittel- und Osteuropa.
Es sollen nun verschiedene wichtige Politikfelder in den Beziehungen unter der Bush-Administration untersucht werden. Bei der Transformationshilfe für Osteuropa, v.a. für die UdSSR hielten sich die USA unter Bush zu sehr zurück, ihr Ziel war allein die Abrüstung der osteuropäischen Arsenale. Deutschland dagegen hatte als Ziel, aus seiner Frontlage heraus verständlich, v.a. die Schaffung von Stabilität in Mittel- und Osteuropa und engagierte sich daher finanziell sehr stark. Dabei gab es nur wenig Zusammenarbeit mit den USA.

Im Bereich der transatlantischen Beziehungen reagierte Washington allergisch auf Vorschläge, die auf europäische Eigenständigkeit in sicherheitspolitischen Fragen abzielten. Die Amerikaner sahen die Situation als Nullsummenspiel, wollten keinen Einfluss in Europa verlieren. Die von Frankreich angeregte Stärkung der WEU und die Einrichtung des Eurokorps wurden kritisiert. Deutschland steckte hier wieder in der Zwickmühle, konnte also auch eine Annäherung Frankreichs an die NATO nicht unterstützen, das ja eines der Ziele der „Partnership in Leadership“ war.[92]

Auch in der Frage der sicherheitspolitischen Einbindung der mittel- und osteuropäischen Staaten war die Kooperation wenig überzeugend. Die USA verhinderten den Ausbau der WEU oder KSZE und verpassten so zunächst die Chance zur Westeinbindung der mittel- und osteuropäischen Staaten. Sie beharren zu Anfang auch auf dem Status quo bei der NATO, die nur Verteidigungsbündnis für Westeuropa sein soll. Laut Rieß musste diese fehlende Erneuerung gerade dazu führen dass daraufhin der US-Kongreß aus Kostengründen der NATO neue Aufgaben im globalen Krisenmanagement zuweisen wollte.[93]

Bezüglich der deutschen Rolle im globalen Krisenmanagement forderten die USA außen- und sicherheitspolitische Solidarität vom Bündnispartner. Diese Hoffnung wurde im 2. Golfkrieg jedoch enttäuscht. Der Golfkrieg wird zur Krise und zum Katalysator der Partnerschaft. Die schon angesprochene Diskrepanz zwischen wirtschaftlicher Globalität und politischer Regionalität wurde deutlich. Der Golfkrieg führte zu einer Suche nach einem innenpolitischen Konsens in Deutschland und einer neuen außenpolitischen Rolle. Dieser Konsens konnte jedoch erst einige Jahre nach der Wiedervereinigung erreicht werden, und interessanterweise bekannte sich Deutschland erst ab diesem Zeitpunkt offen zur Idee der „Partnership in Leadership“.[94]

 

8.2  Bill Clinton

 

Der neue US-Präsident Clinton verwandte den Ausdruck nun aber nicht mehr, er setzte andere Akzente. Dies rief jedoch eher Erleichterung als Enttäuschung auf deutscher Seite hervor, da man nun nicht mehr unter dem Druck der von Bush eingeforderten „special relationship“ stand. Aber auch Clinton forderte verstärktes burden-sharing, da er sich angesichts einer US-Wirtschaft in der Krise stark auf innenpolitische Fragen konzentrieren musste.

Der Eindruck, dass die Beziehungen mit Deutschland unter Clinton besser geworden sind, hat auch mit den verbesserten Rahmenbedingungen in Clintons Amtszeit zu tun. Franreich beispielsweise erkannte nicht zuletzt in Bosnien, dass die Handlungsfähigkeit der Europäer begrenzt war und dass sich die verteidigungspolitische Integration verlangsamt hatte (die Integrationsdynamik war durch das Scheitern des dänischen Referendum gebremst) – daher erkannte man, dass es keine Alternative zur NATO gab. Frankreich wollte nicht ausgegrenzt werden und näherte sich wieder an. Abgesehen davon entschieden sich Deutschland und Frankreich auch, den Amerikanern entgegenzukommen und den Eurokorps offiziell der NATO zu unterstellen.

Auch fielen die Gründe für die Unterschiede in der deutschen und amerikanischen Politik gegenüber der UdSSR weg, da sich die direkte Bedrohung des Westens durch den Zusammenbruch der UdSSR und den vollständigen Truppenabzug aus Ostdeutschland entscheidend verringert hatte. Nun mussten die USA nicht mehr die Verringerung des militärischen Potentials als einziges Ziel gegenüber der Sowjetunion verfolgen, sondern konnten auch Wirtschaftshilfe leisten. Außerdem zeigte Bonn eine aktivere Rolle bei peacekeeping-Missionen, wie zum Beispiel in Kambodscha oder in Somalia.[95]

Neben den verbesserten Rahmenbedingungen wurden aber auch eigene Akzente durch Clinton gesetzt, trotz der anfänglich unkoordinierten Außenpolitik seiner Administration.

Bei der Transformationshilfe für Osteuropa gewährten die USA, wie schon erwähnt, mehr finanzielle Unterstützung. Dies entsprach Clintons neuer idealistischer Strategie des „Enlargement“, die von seinem Sicherheitsberater Anthony Lake formuliert worden war. Sie propagierte die Verbreitung von Demokratie und Marktwirtschaft als Ziel der USA nach dem Kalten Krieg. Dies entlastete Deutschland, das bisher immense Summen an die Mittel- und Osteuropäischen Staaten gezahlt hatte.

Anders als Bush unterstützte Clinton den Aufbau eigener europäischer Verteidigungsstrukturen. Trotz gleichzeitiger Zwistigkeiten bei den GATT-Verhandlungen schaffte dies eine Grundlage für eine bessere Kooperation der USA mit der EU und somit auch wieder mit Deutschland. Beispielsweise wurde auf dem NATO-Gipfel 1994 das schon angesprochene Konzept der Combined Joint Task Forces verabschiedet. Clinton betrieb generell mehr Kooperation mit der EU, es wurden transatlantische Arbeitsgruppen eingerichtet. Insgesamt gab es mehr Multilateralismus, weniger Bilateralismus, was im Endeffekt auch positive Auswirkungen für das deutsch-amerikanische Verhältnis hatte.

Die sicherheitspolitische Einbindung der mittel- und osteuropäischen Staaten machte unter Clinton Fortschritte. Das Konzept der „Partnership for Peace“ ermöglichte nun die Einbindung der Staaten des ehemaligen Warschauer Paktes und machte den Weg frei für die NATO-Osterweiterung.

Kontinuität zwischen Bush und Clinton herrschte bei der Forderung, Deutschland solle sich mehr im internationalen Krisenmanagement engagieren. Deutschland zeigte sich nun entgegenkommend, das Bundesverfassungsgericht erlaubte 1994 deutsche Militäreinsätze im Rahmen der UN. Dafür unterstützte Clinton auch die deutsche Forderung nach einem ständigen Sitz im UN-Sicherheitsrat.[96]

Hier liegt laut Rieß auch eine Aufgabe Deutschlands für die Zukunft: es darf keine „self-deterrence“ Deutschlands geben, man muss sich im internationalen Krisenmanagement als Partner der USA verstehen, um eine Rückkehr der USA zu einer isolationistischen oder zumindest unilateralistischen Politik zu verhindern.[97]

Zusammenfassend weist sie darauf hin, dass die deutsch-amerikanische Zusammenarbeit unter Bush operativ gut war, wie am Beispiel der Wiedervereinigung zu sehen, es aber konzeptionelle Probleme gab, wie der fehlerhafte „Partnership in Leadership“-Ansatz zeige. Unter Clinton dagegen gab es allenfalls operative Misshelligkeiten, zurückzuführen auf die außenpolitische Unerfahrenheit der neuen US-Regierung.[98]

 

8.3  Prognose George W. Bush

 

In einem Artikel in der Frankfurter Allgemeinen Zeitung äußerte sich Karsten Voigt, der Koordinator für deutsch-amerikanische Zusammenarbeit im Außenministerium, zu der Frage, die sich im Moment stellt: Welche Akzente wird Bush jr. setzen? Zwar sei die zu erwartende Innenpolitik der Bush-Administration konservativer als die der deutschen Schröder-Regierung, aber die Außenpolitik der neuen Regierung werde sich wohl durch Kontinuität auszeichnen. Voigt sieht keine Probleme im Zusammenspiel eines SPD-Kanzlers und eines republikanischen Präsidenten (außerdem hätten Gerald Ford und Helmut Schmidt auch gut kooperiert).

Trotz der Zweifel an der Legitimität der Präsidentschaft Bushs sei dieser außenpolitisch handlungsfähig, weil der Präsident in diesem Bereich große verfassungsmäßige Kompetenzen habe. Bush mag nur geringe außenpolitische Erfahrung haben, werde aber hoffentlich die deutschlandfreundliche Politik seines Vaters übernehmen. Dafür werde auch sein kompetentes außenpolitisches Team bestehend aus Colin Powell und Condoleezza Rice, Sorge tragen.

Bush jr. werde allerdings nicht mehr die idealistische Politik von Clinton verfolgen, kein „Enlargement“ mehr auf seine Fahnen schreiben und die USA als Weltpolizist agieren lassen. Er wird daher noch mehr darauf drängen, dass die Europäer mehr Verantwortung übernehmen und eine eigenständigere Verteidigungspolitik entwickeln.

Die National Missile Defense, die Bush jr. vehement befürwortet, werde jedoch auch weiterhin die Beziehungen belasten, genau wie Frage nach der Einrichtung eines  Internationalen Strafgerichtshofs, die Diskussion über den ABM-Vertrag, die von Bush jr. geforderten verstärkten Militärausgaben oder auch die Diskussion über die Todesstrafe. Trotzdem gebe es einen Imperativ der Kooperation zwischen der EU und den USA.[99] Auch Befürchtungen, dass die USA in Kürze ihre Truppen aus dem Balkan abziehen würden, wie Bush jr. es im Wahlkampf angekündigt hatte, scheinen nach neuesten Äußerungen von Außenminister Powell unbegründet.

 

8.4. Die Regierungen Kohl und Schröder

 

Während Kohl in guter Adenauer-Tradition in den meisten Fällen den USA ein treuer Partner war, scheint die Regierung Schröder/Fischer sich eher europäisch verbunden zu fühlen. Schröder scheint, unbelastet von den Gegebenheiten der Nachkriegszeit, ein neues deutsches Selbstbewusstsein an den Tag zu legen. Dies stellt jedoch die transatlantische Partnerschaft nicht wirklich in Frage (man verweise nur auf das gute Verhältnis Fischer - Albright). 

Trotzdem führen Schröder und Fischer Kohls Kurs fort, eine Mittlerrolle zwischen der verbliebenen und der abgestiegenen Weltmacht zu übernehmen.[100] Dies ist am Beispiel Kosovo abzulesen, wo nur durch deutsche Vermittlung eine Lösung unter Einbeziehung Moskaus erreicht werden konnte.

In Bezug auf Bündnistreue steht die neue Regierung der Kohl-Administration in nichts nach, was man zuletzt an Fischers Weigerung erkennen konnte, Kritik an den jüngsten US-Luftangriffen auf den Irak zu üben. Aber auch schon im Kosovo-Konflikt wollte Schröder die Bündnistreue eines SPD-Kanzlers unter Beweis stellen, wollte keinen „deutschen Sonderweg“ beschreiten. Allerdings gab es, das erkannten Schröder und Fischer kurz nach Amtsantritt, gegenüber den Amerikanern ohnehin „null Möglichkeiten, irgendetwas zu beeinflussen“ (Fischer).[101]

Die CDU kritisierte jedoch unlängst die Bundesregierung, sie habe den Boden der Kontinuität zur Vorgänger-Regierung verlassen. Als Beispiel wird eine angebliche „Äquidistanz“ Berlins zu Washington und Moskau angeführt. Auch scheue die Regierung klare Positionen in fast allen Politikfeldern, sei es bei der NMD oder dem Fortgang der NATO-Osterweiterung, dadurch werde das Verhältnis „unterhöhlt“. Augenfällig ist in jedem Fall, dass Schröder sorgloser mit den Amerikanern umgeht als Kohl, was aber auch generationsbedingt sein kann.[102]

 

9.      Prognose für das transatlantische Verhältnis

 

9.1  Auseinanderdriften oder Partnerschaft?

 

Für die transatlantischen Beziehungen gilt seit 1989 laut Weidenfeld „ein Ende der Selbstverständlichkeiten.“[103] Es stellt sich die Frage, ob das enge Bündnis von Europa und den USA weiterbestehen wird, oder ob eine schrittweise Aushöhlung des Verhältnisses als Folge wirtschaftlicher und kultureller Differenzen eintreten wird – denn die transatlantischen Beziehungen zeichneten sich historisch gesehen schon immer durch Diskontinuität aus.

Es sind vor allem die Grundlagen des alten transatlantischen Verhältnisses weggebrochen: der „externe Föderator“ Sowjetunion ist verschwunden, die alte lineare Gleichung, je größer die Bedrohung ist, desto stärker wird die europäische Integration voranschreiten, geht nicht mehr auf. Es stellt sich die Frage, ob ökonomische und sicherheitspolitische Streitigkeiten explodieren und eine zentrifugale Kraft auf Europa und auf das transatlantische Verhältnis haben?

Wird die EU zum ernstzunehmenden Rivalen der USA werden? Borinski glaubt, dass angesichts einer immer mehr verflochtenen Welt eine Kooperation der beiden Wirtschaftsräume genauso wahrscheinlich sei wie eine Konfrontation.

Die Realisten unter den Forschern sehen in erster Linie die strukturellen Gefahren, die Institutionalisten glauben dagegen dass die Zusammenarbeit in Institutionen wie NATO oder OSZE und die gemeinsamen Werte stark verbindend wirken werden.[104] Generell ist es schwierig, eine Prognose abzugeben, auch geschichtliche Erfahrungen können hier keinen Aufschluss geben, da sich die Situation als völlig neu darstellt.[105]

Es gibt laut Borinski nur zwei Gewissheiten für die nähere Zukunft des Verhältnisses:

a)      der Status quo wird noch eine Weile erhalten bleiben,

b)      es wird auf beiden Seiten des Atlantiks eine Akzentverschiebung vom Primat der Außenpolitik hin zur Innenpolitik geben

Borinski versucht anhand einer Untersuchung der Kapazität zur Realisierung neuer Ziele im transatlantischen Verhältnis Rückschlüsse auf die Zukunft des Verhältnisses zu ziehen. Er sieht vier Faktoren als entscheidend an: grundsätzliche Kooperationsfähigkeit, Interessenübereinstimmung und politischer Wille, Mobilisierbarkeit von Ressourcen und öffentlicher Akzeptanz für die anstehenden Aufgaben und den strukturellen Kontext:

  1. grundsätzliche Kooperationsfähigkeit ist mittelfristig gegeben, da Bündniskontinuitäten wie z.B. die US-Militärpräsenz in Europa und verbindende Faktoren wie die westliche Wertegemeinschaft oder auch die ökonomische Verflechtung trennende Faktoren wie den US-Isolationismus, die wandelnde US-Demographie (Amerika ist immer weniger eine „europäische“ Nation) und den „kulturellen Anti-Amerikanismus“ in Deutschland und Europa überdecken.
  2. Interessenübereinstimmung und politischer Wille: dieser Faktor ist der Kontrolle der politischen Entscheidungsträger unterworfen. Hier sind seit Clintons Amtsantritt ebenfalls Fortschritte erzielt worden. Mehr Multilateralismus wird von amerikanischer Seite gewagt, die EU als Partner akzeptiert. Auch ist eine Interessenübereinstimmung gar nicht immer nötig für eine Kooperation (z.B. Migration: Um die Einwanderungsströme aus Mittel- und Osteuropa einzudämmen, muss der EU an einer wirtschaftlichen Stabilisierung dieser Staaten gelegen sein. Dieses Ziel deckt sich mit denen der USA, die eine Stabilisierung aus strategischen Erwägungen begrüßen). Allerdings sind sowohl die USA (mit den starken isolationistischen Tendenzen im Kongress) wie auch die Europäer (Defizite der GASP) noch weit von einer klaren außenpolitischen Linie entfernt.
  3. und 4. Es gibt jedoch strukturelle Hindernisse, die von der Politik nicht beeinflusst werden können: Der Wegfall des „externen Föderators“ Sowjetunion und die mangelnde Kooperationsbereitschaft Russlands. Auch erschwert die Globalisierung die Mobilisierung der Gesellschaften, es gibt für die nationale Politik immer weniger Einflussmöglichkeiten. Das Primat der Innenpolitik macht es beispielsweise schwerer, Ressourcen für friedensschaffende Einsätze zu mobilisieren. Dies hängt auch damit zusammen, dass die politischen Eliten unter Autoritätsverlust leiden, wohingegen multinationale Konzerne immer mächtiger werden.

Borinski kommt daher zu dem Schluss, dass vor allem durch den kosten- und risikoscheuen Egoismus der westlichen Staaten die Ausgangslage eher ungünstig ist. Um das gute transatlantische Verhältnis zu bewahren, fordert er deshalb folgende Verbesserungen: Die Schaffung der schon angesprochenen TAFTA, um ökonomische Konflikte schneller lösen zu können, die Institutionalisierung einer Europäisch-Amerikanischen Politischen Zusammenarbeit (EAPZ), die Klärung des Verhältnisses WEU-NATO (was mittlerweile z.T. schon geschehen ist) und die Ausweitung des ERASMUS-Programms auf die USA, um den kulturellen Austausch zu stärken. Auch sollten multilaterale Organisationen wie UN und OSZE gestärkt werden, damit der starke transatlantische Verband in diesem Rahmen seine Ziele durchsetzen kann – denn die wichtigsten Probleme sind laut Borinski heutzutage nur unter Mitwirkung Dritter, nicht aber durch „Transatlantischen Unilateralismus“ lösbar. Dies ähnelt den Forderungen des ehemaligen Koordinators für die deutsch-amerikanischen Beziehungen, Werner Weidenfeld. Er fordert für die Zukunft einen neuen transatlantischen Markt, eine EAPZ und eine „transatlantische Lerngemeinschaft“, die sich vor allem mit den Herausforderungen der Globalisierung befasst.[106]

Insgesamt üben sich die meisten Politiker und Wissenschaftler in vorsichtigem Optimismus für die Zukunft. Die in Kapitel 6 angesprochenen bilateralen Probleme werden, da ist man sich sicher, keinen bleibenden Schaden in den deutsch-amerikanischen Beziehungen anrichten. Voigt: „Sie sind vielmehr Ausdruck dafür, dass eine wachsende Nähe in den transatlantischen Beziehungen bis hin zu einem quasi innenpolitischen Verhältnis auch neue Reibungsflächen entstehen lassen.“[107]

Doch solange die unbeeinflussbaren strukturellen Rahmenbedingungen und die fehlende Mobilisierbarkeit von  Ressourcen für eine aktive Außenpolitik bestehen bleiben, könne laut Borinski allenfalls der Status status quo erhalten werden, oder ein „einvernehmliches Nichthandeln“ die deutsch- bzw. europäisch-amerikanischen Beziehungen prägen.[108]

 

9.2  Europa oder Asien?

 

Es ist unübersehbar, dass im vergangenen Jahrzehnt eine Neuausrichtung der amerikanischen Außenpolitik weg von Europa hin zum asiatischen Raum stattgefunden hat.[109] Der Grund dafür ist zum einen der Wegfall der Bedrohung durch die Sowjetunion. Die Sicherheit Europas scheint gewährleistet, von regionalen Krisen einmal abgesehen. Neue Krisen entstehen nun vor allem im asiatischen Raum, so z.B. im Mittleren Osten, in Indonesien, in Kaschmir oder auch Taiwan.

Dieter Dettke in der Welt: „Amerika rechnet in Europa innerhalb der nächsten Generation nicht mit einem größeren Konflikt. Amerikas größte Sorge ist vielmehr, dass Konflikte in Asien eskalieren, etwa bei einem nuklearen Krieg zwischen Indien und Pakistan. Die erste Auslandsreise des amerikanischen Außenministers, Colin Powell, in den Nahen Osten ist ein weiteres Indiz dafür, dass die Schwerpunkte der amerikanischen Außenpolitik außerhalb Europas liegen werden.“[110]

Zum anderen hat der asiatisch-pazifische Raum auch wirtschaftlich an Bedeutung für die USA gewonnen. Während das Handelsvolumen mit der EU zwar auch stetig ansteigt, so hat sich der Handel z.B. mit China binnen vier Jahren nahezu verdoppelt! (1996: 63 Mrd. Dollar, 2000: 116 Mrd. Dollar) Auch mit den von der Asienkrise schwer getroffenen Ländern steigt das Handelsvolumen wieder kräftig an (Beispiel Korea: 1998: 40 Mrd. Dollar, 2000: 68 Mrd. Dollar)[111] Dieser Trend ist unübersehbar und wird zwangsläufig Auswirkungen auf das transatlantische Verhältnis haben.

 

 

 

10. Schlussbetrachtung

 

Trotz einem vielversprechenden Start 1989/90 ist das amerikanisch-deutsche Verhältnis in den 90er Jahren nicht frei von Spannungen geblieben. Über die Balkanpolitik, die Rolle der Europäer in der NATO und eine generelle Neuausrichtung des Bündnisses, über Wirtschaftsfragen und unlängst über die geplante National Missile Defense der USA entzündeten sich Konflikte, die das transatlantische Verhältnis belasteten.

Grund für diese neuen Spannungen ist in erster Linie der Wegfall des Außendrucks durch die Sowjetunion, was zur Folge hat, dass unterschwellige Differenzen im Bereich der Politik und der Wirtschaft nun stärker zum Vorschein kommen. Auch finden sich die USA und die EU in einer globalisierten Welt in einem Wettbewerb der Wirtschaftssysteme wieder.

Die unterschiedlichen Regierungsstile der US-Präsidenten hatten ebenfalls entscheidenden Einfluss auf die Beziehungen. Während Bush das im Endeffekt problematische bilaterale „Partnership in Leadership“ propagierte, setzte Clinton mehr auf Multilateralismus und eine idealistischere US-Außenpolitik. Unter dem neuen Präsidenten George W. Bush scheint sich wieder eine geringfügige Kurskorrektur anzudeuten, hin zu mehr Pragmatismus, aber auch Unilateralismus. Auf der anderen Seite scheint die Regierung Schröder etwas von der Kohlschen „Nibelungentreue“ gegenüber Amerika abgerückt zu sein, man gibt sich ansatzweise selbstbewußter.

Der europäischen Sorge vor neuem US-Isolationismus oder einer Umorientierung der USA weg von Europa und der amerikanischen Befürchtung, die Europäer wollten sich aus der transatlantischen Sicherheitspartnerschaft lösen, kann nur durch fortgesetzte enge Kooperation begegnet werden, die möglicherweise auch auf eine neue institutionelle Basis gestellt werden muss.

Letztendlich muss man sich vor Augen halten, dass ein Großteil der in der vorliegenden Arbeit beschriebenen Probleme und Spannungen eher aus der großen Nähe zwischen Europa und den USA und den damit entstehenden Reibungsflächen als aus grundsätzlichen Differenzen hervorgeht. Dies gibt trotz verschlechterter Rahmenbedingungen Anlass für eine insgesamt positive Prognose für das Verhältnis.

 

 

 

 

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Zoellick, Robert B.: The Future of Transatlantic Relations, in: http://www.deutsche-kultur-international.de/w/usadam.htm

 



[1] Sowohl deutsch-amerikanische wie auch europäisch-amerikanische Themen werden zur Sprache kommen, da in Zeiten einer fortgeschrittenen europäischen Integration die wenigsten Vorgänge und Probleme auf rein bilateraler Ebene stattfinden, vgl. Stausberg, Hildegard: Deutschland-USA: Eine besondere Beziehung, in: Die Welt, 31.5.2000, http://www.welt.de/daten/2000/05/31/0531eu171231.htx

[2] vgl. Bortfeldt, Heinrich: Die Vereinigten Staaten und die deutsche Einheit, in: Larres, Klaus/Oppelland, Torsten (Hg.): Deutschland und die USA im 20. Jahrhundert. Geschichte der politischen Beziehungen, Darmstadt 1997, S. 256

[3] vgl. ebenda, S. 257

[4] vgl. ebenda, S. 258

[5] Dies war eine Position, die vom US-Außenministerium nicht geteilt wurde, hier setzte man eher darauf, die Sowjetunion in den Prozess einzubinden.

[6] vgl. ebenda, S. 259

[7] vgl. ebenda, S. 260

[8] vgl. ebenda, S. 261

[9] vgl. ebenda, S. 262

[10] vgl. ebenda, S. 270

[11] vgl. Bortfeldt, Heinrich: Washington, Bonn, Berlin. Die USA und die deutsche Einheit, Bonn 1993, S. 190

[12] Markovits, Andrei/Reich, Simon: Das deutsche Dilemma. Die Berliner Republik zwischen Macht und Machtverzicht, Berlin 1998, S. 111

[13] vgl. Bortfeldt, Heinrich: Die Vereinigten Staaten und die deutsche Einheit, S. 270

[14] vgl. Bortfeldt, Heinrich: Washington, Bonn, Berlin, S. 191f

[15] Denn kaum waren die Verhandlungen abgeschlossen, marschierte Saddam Hussein in Kuwait ein; vgl. ebenda, S. 188

[16] vgl. Hacke, Christian: Die Außenpolitik der Bundesrepublik Deutschland. Weltmacht wider Willen?, Berlin 1997, S. 395

[17] vgl. Rieß, Cornelia: Der überforderte Partner? Konzepte amerikanischer Deutschlandpolitik nach dem Ende des Ost-West-Konflikts, Münster 1997, S. 347f

[18] Schöllgen, Gregor: Die Außenpolitik der Bundesrepublik Deutschland. Von den Anfängen bis zur Gegenwart, München 1999, S. 206

[19] vgl. Donfried, Karen E.: German-American Relations in the New Europe, 1996: http://www.fas.org/man/crs/91-018.htm

[20] Hacke, Christian: Die Außenpolitik der Bundesrepublik Deutschland, S. 409

[21] vgl. Hoffmann, Stanley: The United States and Western Europe, in: Lieber, Robert J.: Eagle Adrift. American Foreign Policy at the End of the Century, New York 1997, S. 186f

[22] vgl. ebenda, S. 188

[23] vgl. ebenda, S. 191

[24] vgl. ebenda, S. 189

[26] Hoffmann, Stanley: The United States and Western Europe, S. 190

[27] Dam, Kenneth: US-German Relations in the New Millennium, in: http://www.deutsche-kultur-international.de/w/usadam.htm

[28] vgl. Hacke, Christian: Transatalantic Relations on the Threshhold of a new Century, in: http://www.deutsche-kultur-international.de/w/usadam.htm

[29] Fröhlich, Stefan: Die USA und die neue Weltordnung. Zwischen Kontinuität und Wandel, Bonn 1992, S. 173

[30] "Die Rolle eines Ersatz-Rom". Interview mit Politikwissenschaftler Chalmers Johnson, in: http://www.spiegel.de/spiegel/0,1518,102283,00.html

[31] vgl. Reichardt, Klaus Dieter: Partnerschaftliche Führungsverantwortung. Deutschland, die USA und die Zukunft der NATO, in: Schäuble, Wolfgang/Seiters, Rudolf (Hg.): Außenpolitik im 21. Jahrhundert. Die Thesen der Jungen Außenpolitiker, Bonn 1996, S. 144

[32] vgl. Donfried, Karen E.: German-American Relations in the New Europe

[33] Rieß, Cornelia: Der überforderte Partner?, S. 341

[34] vgl. Fröhlich, Stefan: Die USA und die neue Weltordnung, S. 161ff

[35] vgl. Donfried, Karen E.: German-American Relations in the New Europe

[36] Polenz, Ruprecht: Der Nordatlantik ist ein Binnenmeer. Zur Zukunft des transatlantischen Verhältnisses, in: Schäuble, Wolfgang/Seiters, Rudolf (Hg.): Außenpolitik im 21. Jahrhundert, S. 139ff

[37] ebenda, S. 140f

[38] Allierter Oberbefehlshaber in Europa; vgl. Thomson, James A.: A new partnership new NATO military structures, in: Gompert, David C./Larrabee, F. Stephen (Hg.): America and Europe: A Partnership for a new era, Cambridge 1997, S. 93f

[39] Fischer, Joschka: "The United States, Germany and Europe in an era of global challenges", in: http://www.auswaertiges-amt.de/www/de/infoservice/download/pdf/reden/2000/r000915b.pdf

[41] vgl. ebenda

[42] vgl. Voigt, Karsten D.: Die Diskussion der ESVP als Teil der Geburtswehen eines Neuen Atlantizismus, in: http://www.auswaertiges-amt.de/www/de/infoservice/download/pdf/reden/2000/r000721a.pdf, S. 6

[43] „Europa handelt dann alleine“, Interview mit Javier Solana, in: http://www.spiegel.de/spiegel/0,1518,82367,00.html

[44] vgl. Inacker, Michael J.: Wird das deutsch-amerikanische Verhältnis ausgehöhlt?, in: Die Welt, 16.2.2001, http://www.welt.de/daten/2001/02/16/0216de223045.htx

[45] vgl. Blome, Nikolaus: Zunehmende Spannungen USA-Europa in der Nato, in: Die Welt vom 2.12.1999, http://www.welt.de/daten/1999/12/02/1202eu140623.htx

[46] vgl. Rieß, Cornelia: Der überforderte Partner?, S. 348ff

[47] vgl. Reichardt, Klaus Dieter: Partnerschaftliche Führungsverantwortung, S. 148

[48] vgl. Goodby, James: Europe Undivided. The New Logic of Peace in U.S.-Russian Relations, Washington D.C., 1998, S. 200ff

[49] Czempiel, Ernst-Otto: Deutschland und die USA in der Weltpolitik – Gemeinsamkeiten, Defizite, Perspektiven, in: Ost-West-Kolleg der Bundeszentrale für politische Bildung (Hg.): Antworten auf die Globalisierung. Deutschland und die USA, Brühl 1999, S. 124

[50] ebenda, S. 126

[51] ebenda, S. 127

[52] vgl. Hogrefe, Jürgen, u.a.: "Aus freier Überzeugung", in: http://www.spiegel.de/spiegel/0,1518,18165,00.html

[53] vgl. Gompert, David C./Larrabee, F. Stephen: Conclusion: Institutions and Policies, S. 234f

[54] Laut Gompert/Larrabee erlaubt Artikel 4 des Washingtoner Vertrags auch Einsätze die nicht der Territorialverteidigung dienen, verpflichtet die Mitglieder aber natürlich nicht dazu.
 
Article 4
The Parties will consult together whenever, in the opinion of any of them, the territorial integrity, political independence or security of any of the Parties is threatened
Article 5
The Parties agree that an armed attack against one or more of them in Europe or North America shall be considered an attack against them all and consequently they agree that, if such an armed attack occurs, each of them, in exercise of the right of individual or collective self-defence recognised by
Article 51 of the Charter of the United Nations, will assist the Party or Parties so attacked by taking forthwith, individually and in concert with the other Parties, such action as it deems necessary, including the use of armed force, to restore and maintain the security of the North Atlantic area.
Any such armed attack and all measures taken as a result thereof shall immediately be reported to the Security Council. Such measures shall be terminated when the Security Council has taken the measures necessary to restore and maintain international peace and security (
1).
http://www.nato.int/docu/basictxt/treaty.htm

[55] vgl. Thomson, James A.: A new partnership, S. 89ff

[56] Hacke, Christian: Was die Amerikaner von uns wollen, in: http://www.merkur.de/archiv/neu/rm_4400/po/leiter2.html

[58] vgl. U.S.-Germany Relations. Fact Sheet released by the Bureau of European and Canadian Affairs, U.S. Department of State, 24.4.1998, in: http://www.state.gov/www/regions/eur/fs_980424_us_germany.html

[59] vgl. Hanrieder, Wolfram F.: Deutschland, Europa, Amerika. Die Außenpolitik der Bundesrepublik Deutschland 1949-1994, Paderborn 1995, S. 375ff

[60] vgl. Anderegg, Richard: Gegensätze verschärfen sich“, in: http://www.schweizerzeit.ch/0699/usa.htm

[61] ebenda

[62] vgl. Inacker, Michael J.: Wird das deutsch-amerikanische Verhältnis ausgehöhlt?

[63] vgl. Hanrieder, Wolfram F.: Deutschland, Europa, Amerika, S. 377

[64] vgl. ebenda, S. 379

[65] vgl. Goodby, James: Europe Undivided, S. 188

[66] vgl. Treverton, Gregory: An economic agenda for a new era, in: Gompert, David C./Larrabee, F. Stephen (Hg.): America and Europe, S. 52ff

[67] vgl. Haacke, Brigitte von: Über Kultur läßt sich nicht streiten, in: Ost-West-Kolleg der Bundeszentrale für politische Bildung (Hg.): Antworten auf die Globalisierung, S. 89

[68] Eggert, Jan A.: Die weltwirtschaftliche Dimension: Wie reagieren Deutschland und die USA auf die Globalisierung der Märkte und der Produktion? in: Ost-West-Kolleg der Bundeszentrale für politische Bildung (Hg.): Antworten auf die Globalisierung, S. 15f

[69] Eeckhoff, Johann: Die nationale Dimension – Wettbewerb der Systeme? in: Ost-West-Kolleg der Bundeszentrale für politische Bildung (Hg.): Antworten auf die Globalisierung, S. 64

[70] ebenda, S. 67

[71] vgl. Hoffmann, Jürgen: Globalisierung, Standortkonkurrenz und der Mythos vom „freien Markt”, in: Ost-West-Kolleg der Bundeszentrale für politische Bildung (Hg.): Antworten auf die Globalisierung., S. 31

[72] Scherrer, Christoph: Globalisierung: Ein umstrittenes Projekt in den USA, in: Ost-West-Kolleg der Bundeszentrale für politische Bildung (Hg.): Antworten auf die Globalisierung, S. 53; Eeckhoff weist allerdings darauf hin, dass der deutsche Exportüberschuss zwar die Stärke der deutschen Unternehmen zeigt, die für den Export produzieren, aber genausogut bedeuten kann, dass inländische Investoren aus dem Land herausgehen und ausländische Investoren das Land meiden. Eeckhoff sieht daher das Leistungsbilanzdefizit der USA angesichts des starken Zustroms von Investitionskapital egher als Zeichen der Stärke. vgl. Eeckhoff, Johann: Die nationale Dimension, S. 66

[73] vgl. Donfried, Karen E.: German-American Relations in the New Europe

[74] Krach, Wolfgang/Mascolo, Georg: Prozess gegen die Supermacht, in: http://www.spiegel.de/spiegel/0,1518,100386,00.html

[75] Burns, Nicolas: U.S. Department of State Daily Press Briefing, 10.3.1997, in: http://www.hri.org/news/usa/std/97-03-10.std.html

[76] vgl. "Sünde wider die Zukunft". Bundesaußenminister Joschka Fischer über die Raketenabwehrpläne der USA, die EU-Erweiterung und eine europäische Verfassung, in: http://www.spiegel.de/spiegel/0,1518,76306,00.html

[77] vgl. Geheim oder nicht geheim, in: http://www.spiegel.de/spiegel/0,1518,77264,00.html

[78] vgl. Lopez, Joe: IMF row reveals US-German tensions, in: http://www.wsws.org/articles/2000/mar2000/imf-m18.shtml

[79] Cohen, Roger: Strained Ties: I.M.F. Issue Divides U.S. and Germany, in: The New York Times, 12.3.2000

[80] zitiert nach: Remick, Carl: Germany refuses to bow to US in battle for top IMF job, in: http://nuance.dhs.org/lbo-talk/0004/0169.html

[81] zitiert nach: Streit um US-Raketenabwehrsystem. Fischer warnt vor neuem Konflikt, in: http://www.spiegel.de/politik/deutschland/0,1518,75802,00.html

[82] vgl. "Sünde wider die Zukunft". Bundesaußenminister Joschka Fischer über die Raketenabwehrpläne der USA, die EU-Erweiterung und eine europäische Verfassung, in: http://www.spiegel.de/spiegel/0,1518,76306,00.html

[83] vgl. Blome, Nikolaus: Zunehmende Spannungen USA-Europa in der Nato

[84] vgl. Voigt, Karsten D.: Die Diskussion der ESVP, S. 8f

[85] Hacke, Christian: Was die Amerikaner von uns wollen

[86] Voigt, Karsten D.: Die Diskussion der ESVP, S. 9

[87] Laut Kunkel gibt es zwei Arten von Isolationisten: „Old Right Isolationists“, die der Monroe-Doktrin und der Maxime des „non-entanglement“ anhängen (eine starke Strömung v.a. im US-Kongress), und die „New Left Isolationists“, die v.a. unter dem Eindruck des Vietnamkriegs der Meinung sind, dass Interventionen der USA überall in der Welt sowohl Amerika, wie auch dem Rest der Welt nur Schaden zufügen. Isolationisten glauben, dass die Freiheit zwar ein hehres Ideal ist, es aber nicht im Interesse der USA liegen kann, zu versuchen, sie auf der ganzen Welt durchzusetzen, sie sind gegen „quixotic crusades“. Internationalisten glauben, dass die Aufgabe der USA als mächtigstes Land der Erde eine weltweite Förderung von Demokratie und Menschenrechten ist; vgl. Kunkel, Christoph M.: Amerikanische Außenpolitik in den 90er Jahren. Hegemonialer Abstieg oder neue Weltführungsrolle?, Mosbach 1994, S. 86ff

[88] Zoellick, Robert B.: The Future of Transatlantic Relations, in: http://www.deutsche-kultur-international.de/w/usadam.htm

[89] vgl. Hacke, Christian: Transatalantic Relations on the Threshhold of a new Century

[90] vgl. Rieß, Cornelia: Der überforderte Partner? S. 341f

[91] vgl. ebenda, S. 343ff

[92] vgl. ebenda, S. 345

[93] vgl. ebenda, S. 347

[94] vgl. ebenda, S. 348

[95] vgl. ebenda, S. 348ff

[96] vgl. ebenda, S. 350f

[97] vgl. ebenda, S. 353

[98] vgl. ebenda, S. 350

[99] vgl. Voigt, Karsten: Zu erwartende Außenpolitik der Bush-Administration, in: Frankfurter Allgemeine Zeitung, 7.1.2001, http://www.auswaertiges-amt.de/www/de/laenderinfos/laender/laender_ausgabe_archiv?land_id=188&a_type=Interviews&archiv_id=1154

[100] vgl. Hogrefe, Jürgen, u.a.: "Aus freier Überzeugung“

[101] Interessanterweise war die Kontinuität Kohl-Schröder zum Teil erzwungen: Beim ersten Besuch von Schröder und Fischer in Washington zu Beginn der Kosovo-Krise erklärte Clinton noch, dass über eine Beteiligung deutscher Truppen im Interregnum noch nicht entschieden werden müsse. Bei der Rückkehr hieß es jedoch aus Washington, dass man sofort eine Zusage brauche (die dann auch gegeben wurde). Dieser plötzliche Druck geht (laut Spiegel) wahrscheinlich auf Intervention Volker Rühes zurück, der die Früchte seiner langjährigen Politik für Auslandseinsätze der Bundeswehr nicht gefährdet sehen wollte; vgl. Hogrefe, Jürgen, u.a.: "Aus freier Überzeugung“

[102] vgl. Stausberg, Hildegard: Deutschland-USA: Eine besondere Beziehung

[103] zitiert nach: Borinski, Philipp: Ausblick: Deutschland und die USA in den 1990er Jahren, in: Larres, Klaus/Oppelland, Torsten (Hg.): Deutschland und die USA im 20. Jahrhundert., S. 277

[104] Außerdem zeichnen sich die Institutionen durch eine gewisse „Beharrungsfähigkeit“ aus, die eine baldige Veränderung des Verhältnisses unwahrscheinlich erscheinen lässt.

[105] vgl. Borinski, Philipp: Ausblick: Deutschland und die USA in den 1990er Jahren, S. 277ff

[106] vgl. Roloff, Ralf: Der Transatlantische Geschäftsdialog – Vorbild für eine transatlantische Lerngemeinschaft?, in: Ost-West-Kolleg der Bundeszentrale für politische Bildung (Hg.): Antworten auf die Globalisierung, S. 108

[107] Voigt, Karsten D.: Die transatlantischen Beziehungen nach dem Regierungswechsel in den USA, in: http://www.auswaertiges-amt.de/www/de/laenderinfos/laender/laender_ausgabe_archiv?land_id=188&a_type=Interviews&archiv_id=1266

[108] vgl. Ausblick: Deutschland und die USA in den 1990er Jahren, S. 287ff

[109] vgl. Stausberg, Hildegard: Deutschland-USA: Eine besondere Beziehung

[110] Dettke, Dieter: Was Amerika von Europa erwartet, in Die Welt, 20.2.2001, http://www.welt.de/daten/2001/02/20/0220fo223865.htx

[111] nach: Foreign Trade Statistics, U.S. Department of Census, http://www.census.gov/foreign-trade/www/statistics.html